Regeste Auslieferung; Europäisches Auslieferungsübereinkommen; Bundesbeschluss vom 27. September 1966 über dessen Genehmigung. 1. Akzessorische Auslieferung; Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens. Die Schweiz hat sich zur akzessorischen Auslieferung nicht nur wegen in der Liste nicht enthaltener Delikte, die mit Freiheitsstrafe bedroht sind, verpflichtet, sondern, unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit, auch wegen solcher, die nur mit Geldstrafe bedroht sind (Erw. 1b). Zuständigkeit des Bundesgerichts (Erw. 1b-d). 2. Art. 12 Abs. 2 lit. b des Übereinkommens. Die nach dieser Bestimmung verlangten Angaben sollen dem ersuchten Staat ermöglichen, den Sachverhalt im Hinblick auf das Auslieferungsrecht zu würdigen (Erw. 2). 3. Beidseitige Strafbarkeit. "Schweizerisches Recht" im Sinne des Bundesbesc...
Regeste Art. 55 Abs. 2 IRSG; Art. 1, Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 9 EAUe; Art. 1 lit. f und Art. 2 Ziff. 3 EÜBT; Art. 260ter Ziff. 1 StGB; Auslieferung eines mutmasslichen Angehörigen der "Brigate Rosse" an Italien. Anwendbares Recht (E. 1). Zuständigkeit und Verfahren für die materielle Beurteilung des Auslieferungsersuchens im Falle der Einrede des politischen Deliktes gemäss Art. 55 Abs. 2 IRSG (E. 1.1). Zuständigkeit und Verfahren für die Prüfung von Haftentlassungsgesuchen des Verfolgten (E. 1.2). Beidseitige Strafbarkeit betreffend den Vorwurf der Unterstützung (bzw. Beteiligung an) einer kriminellen Organisation, Art. 260ter Ziff. 1 StGB (E. 2). Einrede des politischen Deliktes (E. 4). Grundsatz "ne bis in idem" (E. 5). **************************************** Regest...
... und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln ...
...Division. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr ...5. Direktion für politische Sicherheit Unmittelbar an der Repression beteilig...
...; verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folte...84. Muahmamd . Al-Shaar Division politische Sicherheit; als . Offizier am gewaltsamen Vorgehe...
... (1981) auch Privatpersonen verfolgt, denen Gewalt- und Terrorakte oder unerlaubte politische Aktivit...
...; verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folte...84. Muahmamd . Al-Shaar Division politische Sicherheit; als . Offizier am gewaltsamen Vorgehe...
...politische Risiken; . b. Transferschwierigkeiten und Zahlungssmoratorien; . c. höhere Gewalt; . d. das Delkredererisiko, sofern die Versich...
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...- Die wirtschaftliche und politische Gewichtsverschiebung in Richtung Asien hat sich eb... grenzüberschreitender Kriminalität und Gewalt, Wissenschaft und Forschung, Umwelt und Klima sowi...
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