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... mit Sitz in Luzern, der sich als politische Bewegung (Partei) versteht. Er setzt sich gemäss ...
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Regeste
Materielle Enteignung (Art. 5 Abs. 2 RPG); Nichteinzonung eines Grundstücks. Die Zuweisung einer Wohnzone zu einer Spezialzone "Familiengärten" bzw. Grünzone mit überlagerter Aussichtszone stellt im vorliegenden Fall eine Nichteinzonung dar; die frühere Zonenordnung von 1949/1955 entsprach nicht den Anforderungen an einen Nutzungsplan gemäss dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz (E. 3; Bestätigung der Rechtsprechung).
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Regeste
Expropriation matérielle (art. 5 al. 2 LAT); refus de classer une parcelle en zone à bâtir. En l'espèce, le transfert de la parcelle d'une zone d'habitation à une zone spéciale "jardins familiaux" et à une zone verte superposée à une zone de protection de la vue constitue un refus de la classer en zone à bâtir; la...
... formierte sich in Birsfelden eine politische Bewegung, welche für die Erhaltung der Familieng...
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... in Seoul im November bewirkte neue politische Bewegung. Es bestand Einvernehmen, sich auf Basis ...
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Regeste
Art. 85 lit. a OG; Volksabstimmung über eine Volksinitiative. 1. Zulässigkeit von behördlichen (E. 3b) und privaten Interventionen (E. 3c) sowie von Interventionen einzelner Behördemitglieder (E. 3d) im allgemeinen. 2. Keine unerlaubte Beeinflussung der Abstimmung durch die kantonalen Behörden (E. 4), durch private Informationen oder durch Interventionen einzelner Behördemitglieder (E. 5). 3. Unzulässige finanzielle Unterstützung des privaten Abstimmungskomitees durch eine Gemeinde, die von der Vorlage nicht besonders betroffen ist (E. 6). 4. Kein entscheidender Einfluss der unzulässigen finanziellen Unterstützung auf den Abstimmungsausgang (E. 7).
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Regeste
Art. 85 let. a OJ; votation sur une initiative populaire. 1. Admissibilité, en gé...
... In der Gemeinde selbst hatte sich eine politische Bewegung gegen die Geldspielautomaten schon vor de...
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...Politische Direktion des Eidgenössischen Departements für a... Personenregistern über Bestand und Bewegungen (Geburten, Todesfälle, Zivilstandswechsel, Wande...
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Regeste
Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB). Eine in tatsächlicher Hinsicht ungenaue Presseäusserung kann die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen nur dann verletzen, wenn sie diesen in einem falschen Licht erscheinen lässt. Wer politisch linksextreme, marxistische Auffassungen vertritt, kann sich daher nicht auf Art. 28 ZGB berufen, wenn er in einem Presseartikel zu Unrecht in Verbindung mit einer bestimmten kommunistischen Gruppierung gebracht wird.
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Regeste
Atteinte illicite aux intérêts personnels (art. 28 CC). Une déclaration de presse inexacte quant aux faits ne porte une atteinte illicite aux intérêts personnels de l'intéressé que si elle le fait apparaître sous un faux jour. Dès lors, celui qui, politiquement,...
...Politische Fernseh-Information im Kapitalismus. Eine Analyse ... Verbandes innerhalb der kommunistischen Bewegung ist auch nicht allgemein bekannt. Es kann daher ni...
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...- Die wirtschaftliche und politische Gewichtsverschiebung in Richtung Asien hat sich eb... der Islamischen Konferenz (OIC) und der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) seit Ende der 1990er...
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Regeste
Angestelltenordnung (Ango, BRB vom 10. November 1959). Ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch die Verwaltung. Sofortige Dienstenthebung. Verwaltungsbeschwerde, Verweigerung der aufschiebenden Wirkung. 1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Zulässigkeit, Legitimation (Erw. 1). 2. Die Kündigung muss schriftlich begründet werden (Erw. 2). 3. Die Verwaltung entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen darüber, ob die Kündigung angezeigt sei (Erw. 5). 4. Einer Telegraphistin darf ohne vorherige Ermahnung gekündigt werden, wenn wegen ihrer politischen Aktivität Grund zur Befürchtung besteht, dass sie die Geheimhaltungspflicht verletzen könnte (Erw. 6, 7).
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Regeste
Règlement des employés (ACF du 10 novembre 1959). Résiliation ordinair...
... oppositionellen, gesellschaftskritischen Bewegung bereits als verdächtig und die für eine Anstellu...
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... Start und jede Landung zählt als eine Bewegung). Durch den süddeutschen Luftraum erfolgten die A... reagiert die Luftfahrt auf politische Unsicherheiten und Krisen empfindlich. Eben-falls ...
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Regeste
Art. 8 Abs. 3 BV; Art. 3 und 6 GlG; Gleichstellung von Mann und Frau; gehaltsmässige Einreihung von Funktionen des öffentlichen Dienstes. Der Umstand allein, dass andere weiblich oder neutral besetzte Berufsgattungen vom gleichen Arbeitgeber in Bezug auf ihre Entlöhnung nicht geschlechtsdiskriminierend behandelt werden, stellt keinen sachlichen Grund dar, der die - in casu vom Arbeitgeber anerkannte - Vermutung einer geschlechtsbedingten besoldungsmässigen Benachteiligung der klagenden Berufsgruppen umzustossen vermöchte (E. 11).
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Regeste
Art. 8 al. 3 Cst.; art. 3 et 6 LEg; égalité entre femmes et hommes; classification salariale des emplois dans la fonction publique. La présomption d'une discrimination salariale fondée sur le sexe - en r...
... Rechtsprechung, in: Wirtschaftsrecht in Bewegung - Festgabe zum 65. Geburtstag von Peter Forstmoser... Ermessensspielraum der zuständigen politischen Behörden (BGE 125 II 385 E. 5b S. 390 f. mit Hinw...