Politik im audiovisuellen Bereich
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... liegenden Dialogs auf dem Gebiet der Politik im audiovisuellen Bereich. . Gemeinsame Erklärung...
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Regeste
Art. 17 Abs. 1, Art. 34 und 93 BV; Art. 3-5 RTVG 1991; rundfunkrechtliche Zulässigkeit der Ausstrahlung des Porträts eines amtierenden Staatsrats unmittelbar vor Erneuerungswahlen ("Freiburger Original in der Regierung"). Tragweite des Programmauftrags und der Programmautonomie bzw. des Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebots bei Ausstrahlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen (E. 3). Ein personenbezogenes, wohlwollendes Porträt eines Politikers mit unkonventionellem Werdegang unmittelbar vor Wahlen ist geeignet, die Meinungsbildung des Publikums sowie die politische Chancengleichheit der Kandidaten zu beeinträchtigen; eine entsprechende Ausstrahlung verletzt deshalb das rundfunkrechtliche Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot (E. 2 und 4).
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... die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (nachstehend zusammenfassend ... und Ausbildung, Kultur und audiovisuelle Politik und auswärtige Beziehungen wegen des Beitritts de...
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...2.3.4 Weitere Bereiche möglicher bilateraler Verhandlungen 6834 . 2.3.5 ...3.2.2 Die Politiken der Europäischen Union 6861 . 3.2.2.1 Einleitung ... und konvergierender Märkte im audiovisuellen Bereich schlug die Europäische Kommission Ende 20...