Pharmazeutisches Erzeugnis

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 6 juin 1990

Regeste Art. 67 und 72 Abs. 2 PatG; patentrechtliche Unterlassungsklage, Beweis der Patentverletzung. 1. Voraussetzungen der Unterlassungsklage; Vermutung der Wiederholungsgefahr bei feststehender oder glaubhaft gemachter Patentverletzung (E. 2). 2. Glaubhaftmachen einer Patentverletzung im Fall, dass mehrere Verfahrenspatente zur Herstellung eines bekannten Erzeugnisses zusammen einen bestimmten Schutzbereich abdecken (E. 3). 3. Die Beweisvorschrift von Art. 67 Abs. 2 PatG führt im Gegensatz zu jener des ersten Absatzes nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern beschränkt sich auf die Festsetzung bundesrechtlicher Beweisanforderungen (E. 4). **************************************** Regeste Art. 67 et 72 al. 2 LBI; action en cessation de l'acte fondée sur le droit des brevets, pre...

...bringt seit dem Jahre 1983 ein pharmazeutisches Präparat auf den Markt, das Doxycyclin enthält. ...

• Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

...1. Kein Mitgliedstaat erhebt für Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten, direkt oder indirekt, int... medizinische Behörde Pharmazeutisches Inspektorat. Sven Oftedals vei 6. N-0950 Oslo. S...

• Bundesblatt num. 39, 2 octobre 2001
• Seccion Unica

• Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

...ein Erzeugnis handelt, welches neu ist, auf einer erfinderischen...Sofern ein pharmazeutisches Produkt im Exportland patentiert ist, kann dessen ...

• Bundesblatt num. 1, 10 janvier 2006
• Seccion Unica