Pflanzensorte

• Arrêt nº 2C 816/2008 de Tribunal Fédéral, 26 février 2010

... werden, wenn er dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse entspricht und die Konsumente...

• Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung)

.... Art. 4b Name einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse . 1 Ein Name darf nicht a...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 50, 11 décembre 2007
• Einzig
• Verordnung

• Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

.... (4) «Pflanzensorte» ist jede pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines ei...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 32, 7 août 2007
• Einzig
• Ausführungsordnung

• Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

...- Aufnahme der Definition einer Pflanzensorte; . - Anpassung der Züchterrechte an die Entwicklu...

• Bundesblatt num. 28, 20 juillet 2004
• Seccion Unica

• Bundesbeschluss über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes und des Patentgesetzes

... erforderlichen Umfang, sofern die Pflanzensorte einen namhaften Fortschritt von erheblicher ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 33, 19 août 2008
• Einzig
• Bundesbeschluss

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 27 mars 1995

Regeste Patentschutz für eine neue Kamillensorte? (Art. 1, 1a und 8 Abs. 3 PatG). Für eine neue Kamillensorte, die nach dem Sortenschutzgesetz schützbar ist, kann wegen des Doppelschutzverbotes kein Erzeugnispatent erteilt werden. Das gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Pflanzenfamilie im Artenverzeichnis aufgeführt ist. Das Doppelschutzverbot steht dagegen der Gewährung derivierten Stoffschutzes im Sinne von Art. 8 Abs. 3 PatG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall handelt es sich zudem nicht um ein - gemäss Art. 1a PatG vom Patentschutz ausgeschlossenes - im wesentlichen biologisches Verfahren (E. 1, 2 und 4). Auslegung der Patentansprüche (E. 3). Begriffe des Naheliegens bzw. Nichtnaheliegens, des Analogieverfahrens und der Kombinationserfindung (E. 5a-c). Verneinung des Paten...

... Vertragsstaaten freistellte, für Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im wesentlichen biologis...

• Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

...b. Pflanzensorten und Tierrassen und im Wesentlichen biologische Ver...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 24, 17 juin 2008
• Einzig
• Bundesgesetz

• Bundesbeschluss über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes (Entwurf)

... Gesetz regelt den Schutz von neuen Pflanzensorten (Sorten) in Ausführung des Internationalen Übe...

• Bundesblatt num. 28, 20 juillet 2004
• Seccion Unica

• Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) (Entwurf)

...a. Pflanzensorten und Tierrassen und im Wesentlichen biologische Ver...

• Bundesblatt num. 1, 10 janvier 2006
• Seccion Unica

• Bundesbeschluss über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes und des Patentgesetzes

... Vergleich mit der geschützten Pflanzensorte darstellt. . 2 Im Gegenzug hat der Sortenschutzinh...

• Bundesblatt num. 42, 16 octobre 2007
• Seccion Unica