Personalstatut

• Arrêt nº 4A 283/2011 de Ire Cour de Droit Civil, 18 juillet 2011

... Arbeitsverhältnisses unter das Personalstatut der Z.________. Im Arbeitsvertrag ist ausdrücklic...

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 7 octobre 1982

Regeste Auf das Personalstatut einer juristischen Person anwendbares Recht. Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren (E. 2a). Das Personalstatut beurteilt sich nach dem Recht des Staates, wo die juristische Person ihren statutarischen Sitz hat und inkorporiert ist. Vorbehalten bleibt das Recht des tatsächlichen Verwaltungssitzes, wenn der statutarische Sitz fiktiv ist (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3). Anwendung schweizerischen Rechts, des Rechts am tatsächlichen Sitz, auf eine sogenannte Unterhaltsstiftung mit Sitz in Liechtenstein. Verneinung ihrer Rechtspersönlichkeit wegen Verstosses gegen Art. 335 ZGB (E. 4). **************************************** Regeste Droit applicable au statut personnel de la personne morale. Examen de la qualité de partie, dans le cadre ...

• Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

...Richtet das Zentrum unter den im Personalstatut vorgesehenen Bedingungen ein eigenes Sozialversich...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 36, 6 septembre 2011
• Einzig

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 15 mai 1984

Regeste Begehren ausländischer Gesellschaften, einer inländischen vorsorglich die Hinterlegung von Aktien zu befehlen; Streit um das anwendbare Recht. 1. Ob auf den Streit englisches Recht anzuwenden ist, weil das Massnahmebegehren sich auf eine in England begangene "fraudulent conspiracy" stützt, bestimmt sich nach den Regeln des schweizerischen internationalen Privatrechts (E. 1). Der behauptete Sachverhalt ist nach der lex fori zu beurteilen (E. 2). 2. Die ausservertragliche Haftung einer juristischen Person für unerlaubte Handlungen eines Dritten untersteht dem Deliktsstatut, gleichviel ob der Dritte als Organ oder Hilfsperson gehandelt hat (E. 3). 3. Umstände, unter denen sich eine Gesellschaft weder auf ein Vertrags- noch auf ihr Personalstatut berufen kann, um gegen sie erhobene...

• Zusatzbericht des Bundesrates zum Corporate-Governance-Bericht - Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrats

...Dabei soll die Wahl des Personalstatuts die Grundlage für die Regelung des Personal-. ...

• Bundesblatt num. 16, 21 avril 2009
• Seccion Unica

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 17 décembre 1991

Regeste Art. 154 ff. IPRG. Auf das Personalstatut einer Gesellschaft anwendbares Recht. 1. Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren (E. 2). 2. Nach Art. 154 Abs. 1 IPRG ist für die Bestimmung des Personalstatuts einer Gesellschaft vom Recht des Staates auszugehen, wo sie inkorporiert ist (E. 4). Unter der Herrschaft des IPRG bleibt kein Raum für den Vorbehalt des fiktiven, zum Zweck der Gesetzesumgehung gewählten Sitzes (E. 5 und 6). Hingegen stellt die Vorbehaltsklausel des schweizerischen Ordre public (Art. 17 IPRG) für die Inkorporationstheorie eine allgemeine Schranke dar (E. 7). 3. Handlungsfähigkeit der Klägerin, einer Gesellschaft mit Sitz in Panama, im vorliegenden Fall bejaht (E. 8). **************************************** Regeste Art. 154 ss LDIP. Droit applica...

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 7 décembre 1981

Regeste Internationales Privatrecht, Wirkungen eines ausländischen Konkurses. 1. Die Beziehungen zwischen Kommanditgesellschaft und Gesellschafter sowie deren Verantwortlichkeit gegenüber Dritten beurteilen sich nach dem Personalstatut der Gesellschaft (E. 1). 2. Tragweite des Grundsatzes der Territorialität des Konkurses (E. 2). 3. Anwendbares Recht bei der Abtretung von Forderungen und beim Schulderlass (E. 4 und 5). **************************************** Regeste Droit international privé, effets d'une faillite prononcée à l'étranger. 1. Les rapports entre la société en commandite et les associés, ainsi que leur responsabilité à l'égard des tiers, doivent être jugés d'après le statut personnel de la société (consid. 1). 2. Portée du principe de la territorialité de la faillite (co...

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 16 décembre 1969

Regeste Der Umfang der Vertretungsmacht der Organe einer juristischen Person richtet sich nach dem die Handlungsfähigkeit derselben beherrschenden Personalstatut (Erw. 1). Die "Vertretungsbefugnis" des Art. 814 OR besagt trotz des Wortlauts nicht, welche Rechtshandlungen der Vertreter zulasten der Gesellschaft vornehmen darf, sondern welche er vornehmen kann (Erw. 2). Unter Rechtshandlungen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann, sind alle Rechtshandlungen zu verstehen, die durch diesen nicht geradezu ausgeschlossen werden (Erw. 3). Das Selbstkontrahieren des Organs einer juristischen Person ist ohne Ermächtigung oder Genehmigung seitens eines über- oder nebengeordneten Organs nicht zulässig, wenn es die Gefahr einer Benachteiligung der juristischen Person in sich birgt....

• Bundespersonalverordnung (BPV)

... ist und die kein eigenes Personalstatut nach Artikel 37 Absatz 3 BPG haben; . c. der Staat...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 49, 14 décembre 2010
• Einzig

• Verordnung über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primatwechsels bei PUBLICA

... 37 Absatz 3 BPG ein eigenes Personalstatut haben soweit dieses Personalstatut dieser Verord...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 21, 27 mai 2008
• Einzig
• Verordnung