Parlamentarischer Ausschuss

• Verordnung der Bundesversammlung über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten (Verordnung über parlamentarische Delegationen, VpDel)

...c. Parlamentarischer Ausschuss der Europäischen Freihandelsassoziation...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 40, 14 octobre 2003
• Einzig
• Verordnung

• Verordnung der Bundesversammlung über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten (Verordnung über parlamentarische Delegationen, VpDel)

...c. Parlamentarischer Ausschuss der Europäischen Freihandelsassoziation...

• Bundesblatt num. 22, 10 juin 2003
• Seccion Unica

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 6 mai 1988

Regeste Art. 25 Abs. 1 und 4 KUVG, Art. 58 BV: Besetzung des Schiedsgerichts. - In Art. 25 Abs. 1 KUVG ist der Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts mit eingeschlossen; das Schiedsgericht hat dieselbe Gewähr für Unparteilichkeit zu bieten wie andere staatliche Gerichte. Die Richter des Schiedsgerichts haben deshalb in Ausstand zu treten, wenn sie mit einer Partei in einer Weise verbunden sind, welche die Befürchtung der Befangenheit begründet (Erw. 3b und c). - Begriff des neutralen Vorsitzenden im Sinne von Art. 25 Abs. 4 KUVG; bei der Beurteilung der Neutralität ist ein strenger Massstab anzulegen (Erw. 3d). **************************************** Regeste Art. 25 al. 1 et 4 LAMA, art. 58 Cst.: Composition du tribunal arbitral. - L'art. 25 al. 1 LAMA présuppose le droit à une...

... sei Mitglied des Leitenden Ausschusses des Konkordats der schweizerischen Krankenkassen, ... Kantonszugehörigkeit und als parlamentarischer Vertreter im Leitenden Ausschuss dem Konkordatsmit...

• Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2000

...Ein gemischter parlamentarischer Ausschuss, der aus Senatoren und Kon-. Tabelle 1. ...

• Bundesblatt num. 21, 29 mai 2001
• Seccion Unica

• Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO])

... der Finanzkontrolle einen besonderen Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten und zw...Fristverlängerung. Bedarf ein parlamentarischer Vorstoss umfangreicher Abklärungen, kann der Regi...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

...In der WTO sind die permanenten Ausschüsse «Handel und Umwelt» sowie «Handel und Entwicklu... Teilnahme soll nach erfolgter parlamentarischer Genehmigung und Einrichtung der Agentur voraussich...

• Bundesblatt num. 6, 16 février 2010
• Seccion Unica

• Arrêt nº 1A.155/2000 de Ire Cour de Droit Civil, 29 mai 2000

Regeste Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 EUeR lit. b, Art. 67 Abs. 1 IRSG, Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Art. 24 EUeR, Art. 44 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: Zulässigkeit der Verwendung rechtshilfeweise übermittelter Unterlagen durch einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Das Bundesamt für Polizei darf der Verwendung rechtshilfeweise übermittelter Unterlagen in einem Zivilverfahren zustimmen, wenn das Ersuchen das Zivilverfahren in persönlicher und sachlicher Hinsicht klar umgrenzt, das Zivilverfahren mit dem Strafverfahren konnex ist und der Entschädigung des durch die Straftat Geschädigten dient (sekundäre Rechtshilfe; Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2). Für das Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags ...

...I) sollen die Akten dem Ausschuss helfen zu klären, inwieweit Spenden, Provisionen,...Er ist ein Instrument parlamentarischer Kontrolle und dient der Selbstinformation des Parl...

• Botschaft zum Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia (Pro-Helvetia-Gesetz, PHG)

... aus seiner Mitte den Leitenden Ausschuss, die fachspezifischen Arbeitsgruppen der Stiftun.... 1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse . Das Postulat Zbinden vom 22. Juni 200...

• Bundesblatt num. 28, 10 juillet 2007
• Seccion Unica

• Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO])

... der Finanzkontrolle einen besonderen Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten und zw...Fristverlängerung. Bedarf ein parlamentarischer Vorstoss umfangreicher Abklärungen, kann der Regi...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu

• Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO])

... der Finanzkontrolle einen besonderen Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten und zw...Fristverlängerung. Bedarf ein parlamentarischer Vorstoss umfangreicher Abklärungen, kann der Regi...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu