Parlamentarische Untersuchung

• Arrêt nº 1C 289/2009 de Tribunal Fédéral, 2 novembre 2011

Regeste Recht auf Achtung des Privatlebens, Einsicht in Staatsschutzakten, indirektes Auskunftsrecht; Art. 8 und 13 EMRK, Art. 82 lit. a und Art. 83 lit. a BGG. Die Mitteilung des Abteilungspräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 18 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) kann im vorliegenden Zusammenhang nach Art. 82 lit. a BGG angefochten werden (E. 1.2). In Anbetracht der gerichtlichen Überprüfung durch den EGMR kann im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit gestützt auf Art. 83 lit. a BGG auf die Beschwerde eingetreten werden (E. 1.3.2). Hinweise zur Beschaffung und Bearbeitung von Informationen im Bereich des Staatsschutzes und zum indirekten Auskunftsrecht nach BWIS (E. 3). Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne ...

... Polizei festgenommen, ins Untersuchungsgefängnis verbracht und am Abend desselben Tages freigelasse...7887 zu Art. 18). Die parlamentarische Debatte darüber war im Zeitpunkt des vorliegenden...

• Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO)

...§ 1. 1. Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden . a) Die gerichtliche Polizei. 1 Der gerichtliche... das Privatstrafverfahren, die parlamentarische Immunität und die Strafverfolgung gegen die Mitgl...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu

• Arrêt nº 9C 243/2010 de IIe Cour de Droit Social, 28 juin 2011

Regeste Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens. Regeste Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4). Regeste Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...

... auf die Akten, auf eigene Untersuchungen sowie auf eine Evaluation der funktionellen Leistu... eingereichte, derzeit hängige Parlamentarische Initiative Kiener Nellen Nr. 10.429). BGE 137 V 21...

• Parlamentarische Initiative. Präzisierung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

... (GPK) im Rahmen von Untersuchungen benötigten, entweder überhaupt nicht oder erst n...

• Bundesblatt num. 8, 22 février 2011
• Seccion Unica

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 17 février 1967

Regeste Vermögensrechtliche Ansprüche eines vom Bundesrat entlassenen Mitglieds der Landesverteidigungskommission. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts als einziger Instanz nach Art. 110 und 112 OG (Erw. 1). 2. Bis wann hat der Kläger nach Art. 22 und 23 des BRB über den Flugdienst der Fliegertruppen vom 30. Dezember 1958 Anspruch auf Entschädigung für das Flugtraining? (Erw. 2). 3. Dem Kläger können die in Art. 9 Abs. 4 der Verordnung über die Rechtsstellung der Mitglieder der Landesverteidigungskommission vom 21. November 1961 vorgesehenen Zusatzleistungen nicht gewährt werden, da er nach einer besonderen Übergangsbestimmung dieser Verordnung im Beamtenverhältnis stand (Erw. 3). 4. Der Anspruch des Klägers auf Genugtuung nach Art. 6 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes ist unbegründ...

... ab und verlangte eine administrative Untersuchung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Am 6. Okt...Sie führt u.a. aus, die parlamentarische Untersuchung der Mirage-Angelegenheit habe gezeigt...

• Grossratsgesetz (GRG) vom 6. September 2006Inkrafttreten: 01.01.2007

... Der Grosse Rat kann eine Untersuchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite... Angelegenheiten prüft alle parlamentarischen Eingaben, die die Erteilung eines Mandats zur Aush...

• Gesetzessammlung des Kanton Freiburg

• Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

...(Ratsmitglieder) haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Wahlvorschläge einzur... nehmen in das Gesuch sowie in die Untersuchungs-, Gerichtsund Vollzugsakten. Art. 41 Verfahren in ...

• Bundesblatt num. 51, 24 décembre 2002
• Seccion Unica

• Einflussnahme des Bundes auf die Kostendämpfung im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes – Untersuchung anhand von zwei ausgewählten Beispielen. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

... Stände-rates beauftragte die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle (PVK) mit der Durchfüh...

• Bundesblatt num. 3, 28 janvier 2003
• Seccion Unica

• Parlamentarische Vorstösse. Verfahren, Statistiken, Kosten und das Vorstosswesen betreffende Änderungsvorschläge. Schlussbericht zuhanden der Koordinationsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat

...: dies waren Schwerpunkte der Untersuchung, welche die Parlamentarische Verwaltungskontrollst...

• Bundesblatt num. 24, 20 juin 2000
• Seccion Unica

• Ethik im öffentlichen Dienst Bericht vom 30. Oktober 1998 zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

...Bericht der parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle zuhanden der Geschäftsp... die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung, welche die Parlamentarische Verwaltungskontrollst...

• Bundesblatt num. 1, 11 janvier 2000
• Seccion Unica