...Juni 2005 auf eine parlamentarische Anfrage zur Zunahme der Militärdienstuntauglichke...
...(Ratsmitglieder) haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Wahlvorschläge einzur...b. Postulat;. c. Interpellation;. d. Anfrage. 2 Sie richten sich in der Regel an den Bundesra...
... Angelegenheiten prüft alle parlamentarischen Eingaben, die die Erteilung eines Mandats zur Aush...: a) die Motion; b) das Postulat; c) die Anfrage; d) den Auftrag; e) die parlamentarische Initiativ...
Regeste Recht auf Achtung des Privatlebens, Einsicht in Staatsschutzakten, indirektes Auskunftsrecht; Art. 8 und 13 EMRK, Art. 82 lit. a und Art. 83 lit. a BGG. Die Mitteilung des Abteilungspräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 18 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) kann im vorliegenden Zusammenhang nach Art. 82 lit. a BGG angefochten werden (E. 1.2). In Anbetracht der gerichtlichen Überprüfung durch den EGMR kann im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit gestützt auf Art. 83 lit. a BGG auf die Beschwerde eingetreten werden (E. 1.3.2). Hinweise zur Beschaffung und Bearbeitung von Informationen im Bereich des Staatsschutzes und zum indirekten Auskunftsrecht nach BWIS (E. 3). Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne ...
...7887 zu Art. 18). Die parlamentarische Debatte darüber war im Zeitpunkt des vorliegenden... zeigt sich, dass der Beauftragte auf die Anfrage des Beschwerdeführers Erkundigungen beim DAP einh...
.11 1 vom 24. Oktober 1979 2 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat den Bericht des Büros und der Fraktionspräsidenten 3 vom 21. April 1977 4 und deren Botschaft vom 22. März 1978 5 sowie den Bericht der...
... auf Interpellationen und Einfache Anfragen. . 2. . Präsidium. Provisorisches Präsidium. ... und internationalen parlamentarischen Gremien. . b) Information. [28] 1 Die Kommissio...
Regeste Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens. Regeste Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4). Regeste Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...
..., nachdem es mit instruktionsrichterlicher Anfrage vom 28. Juni BGE 137 V 210 S. 217. 2010 hinsichtli... eingereichte, derzeit hängige Parlamentarische Initiative Kiener Nellen Nr. 10.429). BGE 137 V 21...
... während mindestens acht Stunden parlamentarische Initiativen vorgeprüft und Vorstösse (ohne dring...b. bei der Anfrage die Präsidentin oder der Präsident; lehnt die Pr...
... eidgenössischen Räte, an die parlamentarischen Kommissionen und an die Parlamentsdienste» vom 29... Presseberichten und parlamentarischen Anfragen. Auch die GPDel befasste sich bereits früher mit ...
... wir Ihnen, folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: . 2006 M 06.3013 Abl... seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (06.1059 Anfrage Leutenegger Oberholzer: Durchdien...
...Jahresbericht 2007 der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle 5171 . Abkürzungsverzeichnis...Januar 2007 im Parlament eine einfache Anfrage stellte mit dem Titel «Der Kanton St. Gallen als ...
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