Parlamentarische Abstimmung

• Botschaft zur Volksinitiative 'Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)'

... mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Entwurf zum entsprechenden Bu... beantragen wir, folgende parlamentarische Vorstösse abzuschreiben:. 2000 P 98.3675 Goldrese...

• Bundesblatt num. 14, 10 avril 2001
• Seccion Unica

• Arrêt nº 1P.223/2003 de Ire Cour de Droit Civil, 27 août 2003

Regeste Änderung der Zürcher Kantonsverfassung betreffend Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat, Einheit der Materie; Art. 34 Abs. 2 BV. Grundsatz der Einheit der Materie: Grundlage, Anwendungsbereich, Bedeutung (E. 2). Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat (E. 3). Die Verfassungsänderung enthält unterschiedliche Teile, bildet indessen eine grundsätzliche Gesamtvorlage zur Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat und wahrt den Grundsatz der Einheit der Materie (E. 4). **************************************** Regeste Modification de la constitution zurichoise concernant les rapports entre les églises et l'Etat, unité de la matière; art. 34 al. 2 Cst. Principe de l'unité de la matière: fondement, domaine d'application et signification (...

... Materie eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit gemäss Art. 34 Abs. 2 BV gerügt. Sie machen im W... gekommen ist: Nach einem parlamentarischen Vorstoss von 1980 verlangte die parlamentarische I...

• Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

...2212 das parlamentarische Verfahren; . 2212 die Referendumsfrist von 30 Tage... das Referendum (Organisation und Abstimmung); . 2212 die Sanktionierung durch den regierenden ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 14, 5 avril 2011
• Einzig

• Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 13 mars 1991

Regeste Art. 85 lit. a OG; Abstimmungsbeschwerden gegen die Laufental-Abstimmung vom 12. November 1989. Einfluss auf die Willensbildung der Stimmbürger durch eine unvollständige behördliche Information in den Abstimmungserläuterungen sowie durch die Presse und Private. Stellt das Bundesgericht im Rahmen seiner Prüfung des Abstimmungsverfahrens Mängel fest und lassen sich deren Folgen nicht ziffernmässig ermitteln, so bedeutet dies nicht, dass die Mängel schon deswegen als erheblich zu erachten wären und der angefochtene Entscheid aufgehoben bzw. die Abstimmung neu durchgeführt werden müsste. Vielmehr ist nach den gesamten Umständen - und dabei sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht - zu beurteilen, ob eine Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses möglich gewesen ist....

... der Regierungsrat und die parlamentarische Justizkommission dem Grossen Rat des Kantons Bern,...

• Geschäftsreglement des Kantonsrates

.11 1 vom 24. Oktober 1979 2 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat den Bericht des Büros und der Fraktionspräsidenten 3 vom 21. April 1977 4 und deren Botschaft vom 22. März 1978 5 sowie den Bericht der...

... des Kantonsrates und ermitteln die Abstimmungs- und Wahlergebnisse. 2 Ist ein Stimmenzähler wäh... und internationalen parlamentarischen Gremien. . b) Information. [28] 1 Die Kommissio...

• Gesetzessammlung des Kanton St. Gallen
• Gallex

• Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

...(Ratsmitglieder) haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Wahlvorschläge einzur... in der Form des Bundesbeschlusses zur Abstimmung. Art. 24 Mitwirkung in der Aussenpolitik. 1 Die ...

• Bundesblatt num. 51, 24 décembre 2002
• Seccion Unica

• Botschaft über den neuen NEAT-Gesamtkredit

... beantragen wir, folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:. 1997 P 95.3601 Alptransit... haben Volk und Stände in der Abstimmung vom 7. Juni 1998 die Übergangsbestimmungen bereit...

• Bundesblatt num. 36, 14 septembre 1999
• Seccion Unica

• Grossratsgesetz (GRG) vom 6. September 2006Inkrafttreten: 01.01.2007

... Angelegenheiten prüft alle parlamentarischen Eingaben, die die Erteilung eines Mandats zur Aush... Entscheide und die Abstimmungsergebnisse erwähnt. 2 Sie oder er bereitet die schriftlichen...

• Gesetzessammlung des Kanton Freiburg

• Parlamentarische Initiative. Wiederverkauf von Immobilien zwischen Personen im Ausland Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

...Die Abstimmungsanalyse des «Forschungsinstituts der Schweizerischen Gese...

• Bundesblatt num. 6, 12 février 2002
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2C 710/2010 de Tribunal Fédéral, 18 novembre 2011

Regeste Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 12 des Geschäftsreglements UBI; Art. 10 EMRK; Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV, Art. 4 Abs. 2 RTVG; radio- und fernsehrechtliche Konformität (Sachgerechtigkeit) des Berichts "FDP und die Pharmalobby". Die Spruchkörperbildung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) genügt sowohl den Anforderungen an ein faires Verfahren (Art. 29 BV) als auch jenen an den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 BV) (E. 2). Begriff der "Sachgerechtigkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG (E. 3). Beurteilung des beanstandeten Beitrags (E. 4). **************************************** Regeste Art. 29 al. 1 et art. 30 al. 1 Cst., art. 12 du règlement de l'AIEP; art. 10 CEDH; art. 17 al. 1 et art. 93 al. 3 Cst., art. 4 al. 2 LRTV; conf...

...anhand von parlamentarischen Besucherkarten aufgezeigt, welche drei FDP-Politik... Notwendigkeit, nachdem es bei der Abstimmung zu einer Stimmengleichheit gekommen war. 3. . 3.1...