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... zusätzliche Ökopunkte auf eine neue Karte geklebt und entwertet. Art. 9. (1) Durchgängiger ...
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Regeste
Art. 2 FZA; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71: Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierungen; Begriff der mittelbaren Diskriminierung. Die Gleichbehandlungsgebote verbieten nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit (unmittelbare Diskriminierungen), sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (mittelbare Diskriminierungen). Sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, diskriminiert eine Vorschrift des nationalen Rechts mittelbar, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirkt und folglich ...
..., von Oktober 1956 bis Ende 1961 in Österreich studiert und 1962/1963 in Griechenland Militärdie...Juristische Kartothek, Karte Nr. 94 [Februar 2003], S. 32; vgl. auch BGE 130 I ...
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...Diese Karten ermöglichten das Führen von Telefongesprächen ...1984 sei er nach Österreich gereist, wo er sich ca. ein Jahr aufgehalten habe....
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..., Moldova, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, San Marino,... die Schweiz in das privatrechtliche Grüne-Karte-System eingebunden ist, das den Zweck des Abkommen...
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... Daten) betreffend die Vorderseite der Karte ist wie folgt zu lesen: i) Der Tabelle betreffend... nach Artikel 7 in der Schweiz, in Österreich oder in Deutschland absolvieren, sofern die in die...
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... Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, San Marino... die Schweiz in das privatrechtliche Grüne-Karte-System eingebunden ist, das den Zweck des Abkommen...
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... des Geltungsbereiches des «Grüne-Karte-Systems», aber ausserhalb des Wohnsitzstaates des...In anderen Ländern (z.B. Österreich) kann das Verkehrsopfer gegen die Entschädigungss...
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... die Republik Österreich,. die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Repub... die diesem Beitrittsprotokoll beigefügte Karte. Schutz der Alpen (Beitrittsprotokoll). Protokoll....
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Regeste
Art. 139 Ziff. 1 und 139 Ziff. 1bis StGB. Führt der Täter eine defekte Schusswaffe oder eine Attrappe mit sich oder steht ihm die erforderliche Munition nicht in nächster Nähe zur Verfügung, dann kann er nicht gemäss Art. 139 Ziff. 1bis StGB bestraft werden, es sei denn, dass die Schusswaffe wegen ihrer besonderen Beschaffenheit als andere gefährliche Waffe eingesetzt werden kann (E. 1). 2. Art. 137 StGB. Wer mittels seiner Karte am Postomat Geld abhebt im Bewusstsein, dass die Deckung fehlt, macht sich nicht der Veruntreuung, sondern des Diebstahls schuldig (E. 2).
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Regeste
Art. 139 ch. 1 et 139 ch. 1bis CP. Une arme à feu fictive, défectueuse ou pour laquelle l'auteur ne dispose pas de munition à proximité ne peut justifier la sa...
...67, p. 227; voir aussi Österreich. JZ 1983, p. 236). Le pourvoi doit en conséquence...
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... den Grundsatzentscheid, das österreichische Kontingent (AUCON), das im Rahmen der deutsch... Suva Reka gelegen, stationiert sein (siehe Karte im Anhang). Dies ermöglicht eine gemeinsame Nutzu...