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Regeste
Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs in der Schweiz. 1. Die Anwendung staatsvertraglicher Bestimmungen wird vom Bundesgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei überprüft (Erw. 2). 2. Schiedsklausel in einem Vertrag zwischen Parteien, die in verschiedenen Staaten wohnen (Erw. 3 a): - die Bestimmung des auf eine solche Klausel anwendbaren Rechts steht grundsätzlich dem Richter zu, der berufen ist, über die Vollstreckung des Schiedsspruchs zu entscheiden; - nach der schweizerischen Rechtsprechung ist auf die Klausel das Recht des Staates anwendbar, auf dessen Gebiet das Schiedsverfahren stattgefunden hat. 3. Das Bundesgericht wendet im allgemeinen selber das nach seiner Auffassung anwendbare ausländische Recht an. Es sieht jedoch hievon ab, wenn die Gerich...
... Marché de Coton de Gand, union professionnelle fondée le 25 avril 1947. Le règlement attribue ...53. à l'ordre public suisse, parce que rendue par le Tribunal ar...
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Regeste
Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 27 und 49 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK; DSG; Gesetz des Kantons Genf vom 17. Dezember 2009 über die Prostitution; Rechtsgleichheit und Nichtdiskriminierung, Privatsphäre (Datenschutz) und Wohnsitz, Wirtschaftsfreiheit, Vorrang des Bundesrechts. Darstellung und Konkurrenz der angerufenen verfassungsmässigen Rechte (E. 3).
Das gesetzliche Erfordernis, wonach der Betreiber eines Prostitutionsunternehmens oder einer Begleitagentur das vorgängige Einverständnis des Hauseigentümers erlangen muss, um dort seinen Betrieb führen zu können, verstösst gegen die Wirtschaftsfreiheit (E. 4). Verfassungskonforme Auslegung der dem Betreiber auferlegten Verpflichtung, jeglichen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung zu verhindern bzw. zu vermeiden
(E. ...
... à se livrer à un acte sexuel ou d'ordre sexuel;. b) d'assurer la mise en oeuvre des mesure... et de favoriser la réorientation professionnelle des personnes qui se prostituent, désireuses de c...
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... sur papier sont numérotées dans un ordre continu ou selon le numéro d'ordre du journal. . ... 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)8, . 3....
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Regeste
Art. 30c Abs. 6 BVG; Art. 331e Abs. 6 OR; Art. 22 FZG; Art. 122 ZGB. Verbleibt die mit Vorbezügen finanzierte Liegenschaft auch nach der Ehescheidung im Gesamteigentum beider Ex-Ehegatten, so sind die Vorbezüge bei der Vorsorgeausgleichsteilung zu berücksichtigen. Der Vorbezug des ausgleichsberechtigten Ehegatten kann jedoch nicht als Austrittsleistung mitgegeben werden, da er nach wie vor im Wohneigentum investiert ist und sich nicht mehr im Vermögen der Vorsorgeeinrichtung befindet (E. 3 und 4).
Regeste
Art. 27 Abs. 1 IPRG; Art. 652 ff. ZGB. Der Ordre public ist nicht verletzt, wenn in einem ausländischen Scheidungsurteil die Weiterführung des Gesamteigentums an der ehelichen Wohnung über die Scheidung hinaus angeordnet wird (E. 5).
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...(SCHNEIDER/BRUCHEZ, La prévoyance professionnelle et le divorce, in: Le nouveau droit du divorce, 20...
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...Le 16 janvier 2006, un ordre de transfert de 400'000 euros en faveur de celle-c... est faite d'exercer son activité professionnelle jusqu'à ce qu'il se soit acquitté de sa dette en...
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...-invalidité (orientation professionnelle),. recours contre le jugement du Tribunal cantonal... en tant qu'elle lui refusait toute mesure d'ordre professionnel, et octroyé une mesure d'orientatio...
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... pas de document ni de renseignement d'ordre médical. . 1 FF 2010 1647 . 2 RS 831.20. 3 RS 101... juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité25 sur: . 3a...
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...Objet. Assurance-invalidité (mesures d'ordre professionnelle),. recours contre le jugement du T...
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Regeste
Art. 8 und 16 IVG: Berufliche Eingliederungsmassnahmen während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe. - Der Entscheid, ob die Durchführung einer beruflichen Eingliederungsmassnahme mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe vereinbar ist, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Strafvollzugsbehörde. Mit deren Einverständnis und unter Vorbehalt der von ihr gestellten Bedingungen ist die Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen an einen Versicherten, der eine Freiheitsstrafe verbüsst, nicht ausgeschlossen. - Bei der Prüfung, ob eine Massnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG notwendig ist, müssen insbesondere die Art des Strafvollzugs und der Zeitpunkt, ab welchem der Betroffene die Tätigkeit, zu der er sich ausbilden lassen möchte, wird ausüben können, berücksichtigt werden. Geht es um den...
..., à des mesures de réadaptation d'ordre professionnel. Le premier juge a nié ce droit au ..., l'absence de formation professionnelle étant, pour le surplus, sans relation avec l'atte...
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...Souffrant de problèmes d'ordre rhumatologique, elle a déposé le 11 juillet 2003... et reprendre une activité professionnelle. Se fondant sur les conclusions de ce rapport, le ...