... Beteiligung eines Investors an einem Unternehmen im Umfang von mindestens 10 Prozent direktem oder .... 6. Kapitel: Öffentliches Beschaffungswesen Art. 6.1 Ziel . Die Vertragspart...
Regeste Art. 97 und 103 OG; Art. 5 und 48 VwVG; Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 18 ff., insbesondere Art. 30 KG; Bundesgesetz vom 27. Juni 1901 über die Schweizerische Meteorologische Zentralanstalt bzw. vom 18. Juni 1999 über die Meteorologie und Klimatologie; kartellverwaltungsrechtliche Massnahmen gegenüber der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt bzw. MeteoSchweiz. Befugnis des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, gegen einen Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zu führen (E. 1). Legitimation der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt bzw. MeteoSchweiz, gegen eine Verfügung der Wettbewerbskommission Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Wettbewerbsfragen z...
... im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen. Neben der Möglichkeit,...1 KG gilt das Kartellgesetz für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kar...
Regeste Art. 2, 3, 7, 30, 39 und 49a KG, Art. 11 aFMG, Art. 25 VwVG; kartellrechtliche Sanktion wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei den Geschäftsbedingungen der Übernahme von Telefongesprächen anderer Anbieterinnen in das eigene Mobilfunknetz (so genannte Terminierung). Wird eine kartellrechtliche Sanktion wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung als Folge des Erzwingens unangemessener Preise oder Geschäftsbedingungen geprüft, kommt dem Gesichtspunkt des Erzwingens selbständige Bedeutung zu; ein solches ergibt sich nicht bereits allein aus der marktbeherrschenden Stellung. Bei der Beurteilung des Marktmissbrauchs ist auch die fernmelderechtliche Gesetzesordnung zu berücksichtigen. Standen den Konkurrentinnen die Möglichkeiten der Interkonnektion offen, i...
... der drei in diesem Markt tätigen Unternehmen Swisscom Mobile AG (inzwischen mit Swisscom Fixnet.../KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 1279 ff.). 6.5.1 ...
...Doch müsse gerade ein öffentliches Unternehmen solche Änderungen besonders sorgfält...
Regeste Art. 2 lit. o, Art. 9 Abs. 1, Art. 12 Abs. 2 und 3 RTVG 2006, Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 RTVG 1991, Art. 20 Abs. 2 RTVV 2007, Art. 16 Abs. 1 RTVV 1997; Zulässigkeit von "Slogans" oder "Claims" beim rundfunkrechtlichen Sponsoring ("Celebrations"). Das alte wie das neue Radio- und Fernsehgesetz gehen von einem "klassisch-konservativen" Verständnis des Sponsorings aus, welches die für den Sponsor zu erzielende Wirkung grundsätzlich auf den mit der Nennung seines Namens verbundenen Imagetransfer beschränkt; neben produktebezogenen Werbeaussagen sind deshalb auch imagewerbende Aussagen - wie "Slogans" oder "Claims" - im "Billboard" rundfunkrechtlich unzulässig (E. 2-3.3). Allfällige Lockerungen der Werbebestimmungen im RTVG sind durch die politischen Behörden zu prüfen und können ni...
... und den Bedürfnissen der unternehmensbezogenen Kommunikation entsprächen. Die "unverhältnismäs... die Wirtschaftsfreiheit ohne öffentliches Interesse in unverhältnismässiger BGE 134 II 223...
.... Dänemark . 2013 Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss § 4 des l...Polen . 2013 Öffentliches Unternehmen «Porty Lotnicze», das auf der Grundl...
... Durchführung der Tätigkeiten von Unternehmen und aller einschlägigen Berufsgruppen und d..., auch für eine Behörde oder ein öffentliches Unternehmen, wahrnimmt oder eine öffentliche Dien...
... zur Förderung des Exports Schweizer Unternehmen. Schweizer Exporteuren wird durch die ERG m... Fonds wird in ein selbständiges öffentliches Unternehmen (öffentlich-rechtliche Anstalt) mit d...
...2 Sie gilt für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die: a. im Handelsregister... Fachausweisen führt das BAV ein öffentliches Register. 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 7...
Regeste Art. 31 BV; Ablieferung von Gewinnen kantonaler Monopolanstalten an den Staat. Tragweite des Vorbehalts kantonaler Regale in Art. 31 Abs. 2 BV. Das Gebäudeversicherungsmonopol ist nicht als Fiskalmonopol zulässig (E. 3). Ein polizeilich oder sozialpolitisch gerechtfertigtes Monopol darf aber einen Reingewinn abwerfen, sofern diesbezüglich die verfassungsmässigen Grundsätze der Abgabenerhebung erfüllt sind (E. 4 u. 5). Das Kostendeckungsprinzip gilt auch für Regalgebühren, soweit keine fiskalische Rechtfertigung des Regals zulässig ist (Präzisierung der Praxis) (E. 6b). Gesetzliche Grundlage für die Ablieferung eines geringen Überschusses an den Staat (E. 7). **************************************** Regeste Art. 31 Cst.; remise à l'Etat des gains d'un établissement cantonal jou...
... Interesse als hinreichendes öffentliches Interesse für die Begründung eines Monopols aner... übertrage; auch ein öffentliches Unternehmen in privatrechtlicher Form, welchem durch Konzessio...
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