offentlicher Auftrag

• Arrêt nº 2C 121/2011 de Tribunal Fédéral, 9 août 2011

... und psychologische Gutachten, die im Auftrag öffentlicher Organe erstellt werden (a) in Strafv...

• Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

... Ziele primär durch gezielte Aufträge mit entsprechender finanzieller Abgeltung verwirkl..., nach welchem System (starker öffentlicher Veranstalter, hohe marktwirtschaftliche Anteile od...

• Bundesblatt num. 8, 4 mars 2003
• Seccion Unica

• Arrêt nº 6S.365/2002 de Cour de Droit Pénal, 22 janvier 2004

Regeste Art. 61 Abs. 1 OR; Haftung öffentlicher Beamter oder Angestellter für amtliche Verrichtungen. Der von der Behörde mit der Begleitung eines Ausschaffungshäftlings betraute Arzt, der ohne ausdrücklichen Auftrag die Mundverklebung eines zweiten, mit demselben Transport zum Flughafen überführten Ausschaffungshäftlings überprüft, handelt in amtlicher Funktion (E. 2). **************************************** Regeste Art. 61 al. 1 CO; responsabilité des fonctionnaires ou employés publics dans l'exercice de leur charge. Le médecin chargé par l'autorité d'accompagner un détenu en vue du refoulement qui, sans instruction expresse, contrôle le bâillon collé sur la bouche d'un second détenu en vue du refoulement faisant partie du même transport à destination de l'aéroport, agit dans le ca...

• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

... die Aufgaben nicht geeignet ist, den Auftrag nicht annimmt oder ihn kündigt, Ersatzverfü...Art. 89b . 1 Ist bei öffentlicher Sammlung für gemeinnützige Zwecke nicht für die...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 9, 1 mars 2011
• Einzig

• Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 22 septembre 1982

Regeste Gemeindeabstimmung. Informationskredit für kantonalen Abstimmungskampf. 1. Kriterien der unzulässigen Beeinflussung des politischen Willens der Stimmbürger (E. 3b). 2. Stellung des Gemeinderates, der im Auftrag der Gemeindeversammlung in einen kantonalen Abstimmungskampf eingreift (E. 4). 3. Keine Verletzung des politischen Stimmrechts, wenn eine Gemeinde in einen kantonalen Abstimmungskampf eingreift, an dessen Ausgang sie unmittelbar und besonders interessiert ist (E. 5a). Schranken für die Art des Eingreifens (E. 5b). Verhältnismässigkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel (E. 5c). 4. Vereinbarkeit des Kreditbeschlusses mit dem kantonalen Recht (E. 6). **************************************** Regeste Votation communale. Crédit pour une campagne d'information sur une votation...

• Strafprozessgesetz

.1 vom 1. Juli 1999 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 1998 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 30 und Art. 79 der Kantonsverfassung 3 als Gesetz: ERSTER TEIL:...

...Art. 73. 1 Zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen, insbesondere zur Berichtigung falsche... . Auftrag . a) Pflicht zur Annahme. Art. 98. 1 Wer über die...

• Gesetzessammlung des Kanton St. Gallen
• Gallex

• Arrêt nº 2P.282/1999 de IIe Cour de Droit Public, 2 mars 2000

... mit einer konventionellen Rostfeuerung in Auftrag zu geben. Die in L.________ domizilierte A._______... Beschwerde befugt sein, wenn ein öffentlicher Auftrag ohne das vorgeschriebene Verfahren vergebe...

• Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

... der örtlichen Polizei die nötigen Aufträge. . 5. Kapitel: Internationale Rechtshilfe . Art. 5... zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. . Art. 70k...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 19, 19 mai 2010
• Einzig
• Schweizerische

• Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

... die Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiu..., auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen in amtlicher Eigenscha...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 36, 6 septembre 2011
• Einzig

• Arrêt nº 1A.270/2004 de Ire Cour de Droit Civil, 27 avril 2005

Regeste Art. 2, 18 ff. und 31 EBG, Art. 7 Abs. 2 EntG; bahnbaubedingte Umlegung von im Strassenkörper verlegten Werk- und Versorgungsleitungen, Kostentragung. Sind für den Bau einer Strassenbahn die im Strassenkörper verlegten Werkleitungen umzulegen, so bildet diese Umlegung Bestandteil des Eisenbahn-Projekts, das im eisenbahn- und enteignungsrechtlichen Verfahren gemäss Art. 18 ff. EBG zu genehmigen ist. Somit ist im Plangenehmigungsverfahren gestützt auf die eisenbahn- und enteignungsrechtlichen Vorschriften auch über die Tragung der Kosten für die Umlegung der Leitungen zu entscheiden. Daran ändern die Bestimmungen von Art. 40 EBG, Art. 35 FMG und § 37 des zürcherischen Strassengesetzes, welche andere Beziehungen als jene zwischen dem Bahnunternehmen und den Werkleitungseigentümern...

..., Rechtsfragen beim Zusammentreffen öffentlicher Werke, Zürich 1969, S. 17). Im Übrigen werden vo... die hinter der Bahnunternehmung stehenden Auftrag- und Geldgeber beigeladen werden müssten, ist nic...