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..., nach welchem System (starker öffentlicher Veranstalter, hohe marktwirtschaftliche Anteile od... über ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für die Veranstaltung der entsprechenden Programm...
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Regeste
Art. 2 und 32a USG; Art. 50 Abs. 1, Art. 74 Abs. 2 sowie Art. 36 BV; Gesetz über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde Arosa vom 24. September 1995; Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung; Verursacherprinzip; Gemeindeautonomie; Erlass einer Ersatzregelung durch die Kantonsregierung. Autonomie der bündnerischen Gemeinden bei der Festsetzung der Abgaben zur Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung (E. 2). Eine kommunale Regelung, wonach für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (neben einer Grundgebühr) eine variable, vom Frischwasserverbrauch abhängige Gebühr erhoben wird, ist wegen Verstosses gegen das Verursacherprinzip (Art. 32a USG) bundesrechtswidrig (E. 3.2). Anpassungsfrist zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben (E. 3.3)? Zulässigkeit des Erlasses einer bundesr...
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... der SAirGroup, die weitere Finanzierung der Sabena sicherzustellen, als nicht erfolgreich ... in die Gültigkeit von privaten und öffentlichen Beweisurkunden im Rechtsverkehr bzw. Treu und Glau...
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... und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte; . b. Sperrung von Geldern: die Verhi... der FPI (Front Populaire Ivoirien): Öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt. . Massnahmen geg...
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... zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, bevor dafür öffentli...
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... und örtlichen öffentlichen Stellen . Vom 23. Januar 1996. Der Schweizerische ... unmittelbar oder mittelbar an der Finanzierung des öffentlichen Auftrags, so sind in der Koopera...
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... zumutbar, sein Vermögen zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angeme..." übersteigt, bevor dafür öffentliche Mittel bereitzustellen sind. Korrekt ist auch, das...
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... von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (§ 34 des Gesetzes über Controlling und... werde missbraucht, wenn er zur Finanzierung von politisch äusserst umstrittenen Vorhaben hera...
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Regeste
Geltung des Mehrwertsteuergesetzes in den Talschaften Samnaun und Sampuoir (Art. 3 Abs. 3 MWSTG); Sondergewerbesteuergesetze der Gemeinde Samnaun für Handel und Bauinvestitionen, für Handel mit Benzin und Dieselöl sowie für Handel mit Tabakwaren (Art. 8, 9, 27, 29 und 127 BV); Frist für staatsrechtliche Beschwerde (Art. 89 Abs. 1 OG). Bedarf ein kantonaler Erlass der konstitutiven Genehmigung durch eine andere Behörde, so beginnt die Frist für die staatsrechtliche Beschwerde erst mit der Genehmigung bzw. der Bekanntmachung des Genehmigungsentscheids zu laufen. Das gilt auch, wenn die letzte kantonale Instanz im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens entschieden hat (E. 1.1). Die streitigen Sondergewerbesteuern verstossen nicht gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der...
... sachlichen Grund - nicht nur zur Finanzierung der Kompensationszahlungen an den Bund, sondern au... bestreiten, dass ein eminentes öffentliches Interesse an den vorgesehenen Kontrollmassnahmen b...
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Regeste
Art. 29 Abs. 3 BV; unentgeltliche Rechtspflege, Bedürftigkeit. Verzichtet ein Versicherter freiwillig auf Barauszahlung der Austrittsleistung im Sinne von Art. 5 FZG, obwohl er sie verlangen könnte, ist ihm das Freizügigkeitsguthaben bei der Prüfung der Bedürftigkeit anzurechnen (E. 2.4).
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Regeste
Art. 29 al. 3 Cst.; assistance judiciaire, indigence. Si un assuré renonce volontairement au paiement en espèces de la prestation de sortie au sens de l'art. 5 LFLP, alors qu'il aurait pu l'exiger, il faut tenir compte de son avoir de libre passage dans l'examen de l'indigence (consid. 2.4).
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Regesto
Art. 29 cpv. 3 Cost.; assistenza giudiziaria, indigenza. Qualora l'assicurato rinunci di propria spontanea...
... und Sozialhilfe, Zeitschrift für öffentliche Fürsorge 93/1996 S. 60/61). 2.4.4 Die im Bereich ... zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, bevor dafür öffentli...