Regeste Art. 42 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 AVIG: Schlechtwetterentschädigung. - Unter "Arbeitnehmer" sind nicht nur die durch einen Arbeitsvertrag an einen Arbeitgeber gebundenen Personen im Sinne des Art. 319 ff. OR zu verstehen, sondern auch das Personal der öffentlichen Dienste (Erw. 2). - In casu Unterbruch der Arbeit des Personals der Dienststelle für öffentliche Arbeiten einer Berggemeinde infolge schlechten Wetters. Wenn abzuklären ist, ob der Arbeitsausfall berücksichtigt werden kann, so ist die Lage der Arbeitnehmer im Dienste einer öffentlichen Gemeinschaft nicht ganz und gar mit jener des Personals eines Privatunternehmens zu vergleichen (Erw. 3). **************************************** Regeste Art. 42 al. 1, art. 43 al. 1 LACI: Indemnité en cas d'intempéries. - Par "travaille...
... Polizei- und Zollaufgaben betrauten Dienststellen aufgenommene Zusammenarbeit auszubauen und zu inte..., insbesondere bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, und um den unerlaubten Han...
Regeste Art. 8 EMRK, Art. 3 Abs. 1 KRK; Art. 255 i.V.m. Art. 109 Abs. 3 sowie Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZGB; "umgekehrter" Familiennachzug des ausländischen Sorge- und Obhutsberechtigten zu seinem Schweizer Kind. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach es im Rahmen der Interessenabwägung gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ordnungs- oder sicherheitspolizeilicher Gründe von einem gewissen Gewicht bedarf, um dem sorge- und obhutsberechtigten ausländischen Elternteil den Verbleib im Land zu verweigern und sein Schweizer Kind (im Ergebnis) zu verpflichten, mit ihm auszureisen. Die entsprechende Praxis gilt nicht unbesehen bei niederlassungs- oder aufenthaltsberechtigten ausländischen Kindern aus Drittstaaten (E. 4). Würdigung des konkreten Falles bei mutmasslich missbräuchlichem Verhalte...
...X. und Y. gegen Dienststelle für Bevölkerung und Migration und Staatsrat des ... für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbar...
.41 vom 4. Januar 2011 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 2 als Verordnung: Handeln im Namen der Staatskanzlei, des Departementes oder einer...
... Departementes oder einer anderen Dienststelle. a) Grundsatz. Art. 1. 1 Mitarbeiterinnen und Mita... Verfügungen im öffentlichen Beschaffungswesen. [8] über:a) Verzeichnisse ü...
Regeste Art. 103 lit. a und c OG, Art. 130 Abs. 2 MG, Art. 57 USG; Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Plangenehmigungs- und Lärmsanierungsverfahren betreffend Schiessanlagen. Fehlende formelle Beschwer des Kantonalschützenvereins (E. 3.2.1). Beschwerdeberechtigung der Anwohner (E. 3.2.2) und der Standortgemeinde (E. 3.2.3). Regeste Art. 1-3, 24 und 25a RPG; Planungs- und Koordinationspflicht, unterschiedliche Zuständigkeiten für Sanierungsverfahren, Baubewilligung und Nutzungsplanung. Die Zusammenfassung verschiedener Verfahren in einem konzentrierten Sanierungs- und Plangenehmigungsverfahren beim VBS ist unter den vorliegenden Umständen mit dem Bundesrecht vereinbar (E. 5). Regeste Art. 9, 11 Abs. 2, Art. 16 ff. USG, Art. 14 LSV; UVP-Pflicht, Umbau und gleichzeitige S...
... des Kantons Luzern (heute: Dienststelle Umwelt und Energie) als zivile Vollzugsbehörde im... des Bundes durch und veranlasste die öffentliche Auflage des Gesuchs in den Gemeinden Emmen und Rot...
Regeste Polizeigesetz des Kantons Zürich; Art. 5, 10, 13, 31 und 36 BV, Art. 2, 5 und 8 EMRK. Allgemeine Ausführungen zum Polizeirecht: Legalitätsprinzip (E. 3.1); Grundsatz der Verhältnismässigkeit (E. 3.2); Prüfung kantonaler Normen (E. 3.3); Polizeirecht und Strafprozessrecht (E. 3.4). Schusswaffengebrauch zur Verfolgung von fliehenden Personen, die durch ein schweres Vergehen oder Verbrechen eine besondere Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft manifestiert haben (E. 4). Personenkontrolle, Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Massnahmen (E. 5). Polizeilicher Gewahrsam: Dauer des Gewahrsams (E. 6.3). Gerichtlicher Rechtsschutz, Erfordernis eines unmittelbaren Zugangs zu einer richterlichen Behörde (E. 6.4 und 6.5). Polizeiliche Vorführung und Zuführung als besondere F...
... zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergreifen können. Der Kant... Die Polizei darf die Person zu einer Dienststelle bringen, wenn die Abklärungen gemäss Abs. 1 vor ...
Regeste Behördenbeschwerde (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG); zulässige Begehren. Das Beschwerderecht der Bundesbehörden ist abstrakter und autonomer Natur. Diese können sich erstmals vor Bundesgericht am Verfahren beteiligen und neue, im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht streitige, Begehren stellen. Die beschwerdeberechtigte Bundesbehörde kann insbesondere auch eine reformatio in peius der erstinstanzlichen Verfügung beantragen (E. 1.2). Regeste Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Formell rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen grundsätzlich beseitigt werden (E. 6). Prüfung, ob dem vollständigen Abbruch Gründe des Vertrauensschutzes (E. 7), der Verwirkung (E. 8), der Verhältnismässigkeit (E. 9) oder der Rechtsgleichheit (E. 10) entge...
... gegen X., Gemeinderat Kriens und Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinfo... Bundesgericht legitimiert, um die öffentlichen Interessen, insbesondere an der richtigen und rech...
.1 vom 27. September 1998 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 5. August 1997 2 Kenntnis genommen und erlässt als Gesetz: I. Allgemeine Bestimmung Geltungsbereich Art. 1. 1 Dieses Gesetz...
...Art. 1. 1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe. 2 Es wird angewendet, soweit nicht ö...5. 1 Der Rat kann die zuständige Dienststelle der Gemeinde ermächtigen, in Fällen der öffentl...
.41 vom 4. Januar 2011 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 2 als Verordnung: Handeln im Namen der Staatskanzlei, des Departementes oder einer...
... Departementes oder einer anderen Dienststelle. a) Grundsatz. Art. 1. 1 Mitarbeiterinnen und Mita... Verfügungen im öffentlichen Beschaffungswesen. [8] über:a) Verzeichnisse ü...
.41 vom 4. Januar 2011 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 2 als Verordnung: Handeln im Namen der Staatskanzlei, des Departementes oder einer...
... Departementes oder einer anderen Dienststelle. a) Grundsatz. Art. 1. 1 Mitarbeiterinnen und Mita... Verfügungen im öffentlichen Beschaffungswesen. [8] über:a) Verzeichnisse ü...
ver las páginas en versión mobile | web
ver las páginas en versión mobile | web
© Copyright 2012, vLex. Tous Droits Réservés.
Contenus dans vLex Suisse
Explorez vLex
Pour professionnels
Pour associés
Autres recherches intéressantes:
Vin de table | Rechnungshof EG | Verwitwete Person | gestion des déchets solides | biotechnologies | cuivre or argent | catechismo chiesa cattolica | Sampzon | enseignement privé syndicat | Chanterac
