Regeste Massnahmen auf dem Gebiete des Kreditwesens (BB vom 20. Dezember 1972, Verordnung vom 10. Januar 1973). Emissionskontrolle, Bewilligungspflicht. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung, mit der die Nationalbank feststellt, dass eine beabsichtigte öffentliche Ausgabe von Wertpapieren der Bewilligungspflicht unterliegt (Erw. 1). 2. Für den Entscheid über die Bewilligungspflicht ist nicht die Emissionskommission, sondern die Nationalbank zuständig (Erw. 3). 3. Die öffentliche Ausgabe von Kassenobligationen durch ein Unternehmen des Detailhandels ist bewilligungspflichtig, gleichviel ob die Laufzeit kurz oder lang ist (Erw. 5, 6). 4. Rechtsungleiche Behandlung? Das beschwerdeführende Unternehmen kann daraus, dass die Nationalbank die Emission von Kass...
Regeste Art. 85 lit. a OG; Referendum gegen einen kantonalen Kreditbeschluss über die Erstellung einer Umfahrungsstrasse; Fehler bei der Unterschriftensammlung. 1. Die Intervention der kommunalen Behörde im Vorfeld einer kantonalen Abstimmung über eine öffentliche Ausgabe ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig; Aufzählung derselben (E. 4). 2. Das von der Bundesverfassung gewährleistete Stimmrecht unterscheidet sich nicht wesentlich, ob sich nun der Bürger in einer Abstimmung, anlässlich einer Initiative oder bei der Referendumsergreifung äussert (E. 5). 3. Im konkreten Fall waren genügend Gründe für eine Intervention der Gemeindebehörden in der Referendumskampagne gegeben: Die Gemeinde war von der Abstimmung als einzige im Kanton direkt betroffen; die Darlegung der Argumente...
... (DEE) zum Anschluss an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit Schnittsstellen gemäss CCITT Empfehlung X.25 (2. Ausgabe). 10.3 Technische Anforderungen für den Basisansc...
... Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grundsätz...überarbeiteten Ausgabe April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07 und 1...
.1 vom 3. Juli 1911 / 22. Juni 1942 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen, in Ausführung von Art. 52 der Anwendungs- und Einführungsbestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10....
... (Errichtung und Entgegennahme von öffentlichen letztwilligen Verfügungen), " 505 Abs. 2 (Entgeg... an öffentliche Lagerhalter zur Ausgabe von Warenpapieren, Verhängung von Ordnungsbussen...
Regeste Art. 85 lit. a OG; Finanzreferendum; Renovation und Umbau der Militärkaserne in der Stadt Zürich. 1. Vereinigung der staatsrechtlichen Beschwerden (E. 1). 2. Verhältnis zwischen der staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG wegen Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und der Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG (E. 2b/dd). Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann geltend gemacht werden, eine Kreditvorlage sei unvollständig, auch wenn die Ausgabe ohnehin dem Referendum untersteht, dies jedenfalls dann, wenn sich die Unvollständigkeit im Abstimmungsergebnis auswirken kann oder wenn die Kosten eines Projekts in einen gebundenen und einen nicht gebundenen Teil zerlegt worden sind (E. 2b/cc). 3. Neue und gebundene Ausgaben; Rechtsprechung des Bundesgeri...
... als nicht realisierbares Vermögen öffentlichen Zwecken gewidmet". Nachdem im Dezember 1978 zwei V...
.5 1 vom 2. Mai 2000 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung von Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 3 , in Ausführung von Art. 3 der...
... [107] . 27.15 Bewilligung an öffentliche Lagerhalter zur Ausgabe von Warenpapieren (Art. 4...
.5 1 vom 2. Mai 2000 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung von Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 3 , in Ausführung von Art. 3 der...
... [107] . 27.15 Bewilligung an öffentliche Lagerhalter zur Ausgabe von Warenpapieren (Art. 4...
.5 1 vom 2. Mai 2000 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung von Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 3 , in Ausführung von Art. 3 der...
... [107] . 27.15 Bewilligung an öffentliche Lagerhalter zur Ausgabe von Warenpapieren (Art. 4...
.5 1 vom 2. Mai 2000 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung von Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 3 , in Ausführung von Art. 3 der...
... [107] . 27.15 Bewilligung an öffentliche Lagerhalter zur Ausgabe von Warenpapieren (Art. 4...
ver las páginas en versión mobile | web
ver las páginas en versión mobile | web
© Copyright 2012, vLex. Tous Droits Réservés.
Contenus dans vLex Suisse
Explorez vLex
Pour professionnels
Pour associés
Autres recherches intéressantes:
racisme football | pressed | logiciel de navigation pda | verre a vin | Einkaufspreis | sviluppo italia campania | lingue ufficiali della spagna | Bilancio per la ricerca | legislation conge longue maladie | Supplenza
