... Steuerbehörde beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumin...18'000.-- Q.________, Miete B.________strasse xxx in A.________. Die Veranlagu...
.11 vom 21. April 1998 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 6 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 2. April 1998 2...
... in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf vergeben oder ist kein Gesamtpreis v... Ungewöhnlich niedrige Angebote. Art. 32. 1 Werden ungewöhnlich niedrige...
Regeste Art. 9 und 27 BV; Entschädigung des amtlichen Rechtsvertreters; Praxisänderung. Darstellung der aktuellen Rechtslage und Praxis. Der streitige (fixe) Stundenansatz für amtliche Verteidigungen im Kanton Aargau in der Höhe von 150 Franken ist kostendeckend (E. 7). Es lässt sich heute nicht mehr rechtfertigen, den amtlichen Rechtsvertretern bloss deren eigene Aufwendungen zu ersetzen; die Entschädigung für Pflichtmandate ist so zu bemessen, dass es den Rechtsanwälten möglich ist, einen bescheidenen (nicht bloss symbolischen) Verdienst zu erzielen. Das Bundesgericht geht als Faustregel von einem Honorar in der Grössenordnung von 180 Franken pro Stunde aus (E. 8). **************************************** Regeste Art. 9 et 27 Cst.; indemnisation du défenseur d'office; changement de ...
... als solcher mit erheblichen Unkosten für Miete, Einrichtung und Personal verbunden ist. Hinzu kom...Zudem führe der niedrige Stundenansatz für die Pflichtverteidiger zu einer...
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... in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf vergeben oder ist kein Gesamtpreis v... Ungewöhnlich niedrige Angebote. Art. 32. 1 Werden ungewöhnlich niedrige...
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... in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf vergeben oder ist kein Gesamtpreis v... Ungewöhnlich niedrige Angebote. Art. 32. 1 Werden ungewöhnlich niedrige...
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