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Regeste
Art. 8 EMRK, Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 9 und 10 BetmG, Art. 48 BetmV, Art. 24 und 26 HMG; Abgabe von Natrium-Pentobarbital für den begleiteten Suizid einer psychisch kranken Person. Natrium-Pentobarbital kann einem Sterbewilligen weder nach dem Betäubungsmittelrecht noch nach dem Heilmittelrecht ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden (E. 4). Art. 8 EMRK bzw. Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV verpflichten den Staat nicht dazu, dafür zu sorgen, dass Sterbehilfeorganisationen oder Suizidwillige Natrium-Pentobarbital rezeptfrei beziehen können (E. 5-6.3.6).
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Regeste
Art. 8 CEDH, art. 10 al. 2 et art. 13 al. 1 Cst., art. 9 et 10 LStup, art. 48 OStup, art. 24 et 26 LPTh; remise de natrium-pentobarbital pour l'assista...
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...17. Mineralstoffen Calcium. Natrium Phosphor Sonstigen relevanten Mineralstoffen. 18...
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Regeste
Art. 82 BGG, Art. 115 StGB, Art. 44 BetmV; Vereinbarung über die organisierte Sterbehilfe. Die Vereinbarung zwischen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und einer privaten Sterbehilfeorganisation stellt kein zulässiges Anfechtungsobjekt nach Art. 82 BGG dar. Aufgrund des bestehenden Rechtsschutzbedürfnisses ist dennoch zu untersuchen, ob sich die Vereinbarung nicht als geradezu nichtig erweist (E. 1).
Verstoss der Vereinbarung insbesondere gegen die abschliessende Regelung der Beihilfe zum Selbstmord durch Art. 115 StGB und gegen das Betäubungsmittelrecht (E. 2.2-2.5). Unzulässigkeit des Abschlusses eines verwaltungsrechtlichen Vertrags in diesem Bereich (E. 2.6).
Nichtigkeit in Bezug auf die gesamte Vereinbarung (E. 3).
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Rege...
... Ablauf der Suizidhilfe, das Sterbemittel (Natrium-Pentobarbital), dessen Verschreibung und den Umgan...
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...gedr ü ckt als Magnesiumoxid;. Natrium in Form wasserl ö sliche. Salze ausgedr ü ckt al...
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...Gegenstand. Betäubungsmittelabgabe. (Natrium-Pentobarbital),. Beschwerde gegen den Entscheid de...
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...Riboflavin. Riboflavin-52019-phosphat-Natrium . Niacin . Nicotinsäure. Nicotinamid . 2 Menachio...
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... Berufsausübung als Arzt (Abgabe von Natrium-Pentobarbital). Beschwerde gegen den Entscheid des...
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.... Natriumarm/kochsalzarm . 1 Die Angabe, ein Lebensmittel sei n...
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... alpha-Glycerinphosphorsäure sowie deren Natrium-, Kalium-, Calcium- und Magnesiumsalze; . c. Weiss...
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... für den Umgang mit Betäubungsmitteln (Natrium-Pentobarbital [NaP]),. Beschwerde gegen das Urteil...