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Jurisprudence
Arrêt de Ire Cour de Droit Public de Tribunal Federal Nº 118 IA 462, de 08 Décembre 1992
Recurso nº 118 IA 462, Ponente Publié
Regeste Art. 4 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. d und lit. e EMRK; Recht des Angeschuldigten auf Übersetzungen sowie auf ergänzende Befragung von Belastungszeugen. 1. Inwieweit besteht ein Anspruch des fremdsprachigen Angeschuldigten auf Übersetzung von Dokumenten und mündlichen Äusserungen in die eigene Muttersprache sowie auf Bestellung eines Dolmetschers oder eines sprachkundigen Rechtsvertreters im Strafprozess (E. 2-3)? 2. Werden Belastungszeugen ohne Beisein des Angeschuldigten rechtshilfeweise...
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Jurisprudence
Arrêt de IIe Cour de Droit Public de Tribunal Federal Nº 122 I 236, de 15 Juillet 1996
Recurso nº 122 I 236, Ponente Publié
Regeste Sprachenfreiheit, Art. 116 BV, Art. 4, 6, 15 KV/BE; Besuch einer französischsprachigen Schule durch Kinder, die in einer deutschsprachigen Gemeinde des Kantons Bern wohnen. Verhältnis zwischen Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip aufgrund von Art. 116 BV in der Fassung vom 10. März 1996. Die Sprachenfreiheit verpflichtet die Gemeinwesen nicht, für neu zugewanderte sprachliche Minderheiten einen Schulunterricht in deren Sprache anzubieten (E. 2). Auch nach bernischem Verfassun...
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Jurisprudence
Arrêt de IIe Cour de Droit Social de Tribunal Federal Nº I 245/00, de 30 Décembre 2003
... 1 Das kantonale Gericht stellt im angefochtenen Entscheid sinngemäss fest, im Bereich der Invalidenversicherung seien psychiatrische Abklärungsmassnahmen in der Muttersprache des Exploranden oder der Explorandin oder unter ...
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Jurisprudence
Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 1P.500/2001, de 11 Octobre 2001
... Aufgrund dessen französischer Muttersprache wird das Verfahren in französischer ...... ________ beim Untersuchungsrichter gegen die Beschlagnahmeverfügung und machte namentlich geltend, sie sei deutscher Muttersprache, weshalb es nicht zulässig sei, die ...
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... Hat der Beschwerdeführer einen sprachenrechtlichen Anspruch auf die Einreichung eines Rechtsmittels in seiner Muttersprache, so würde die Weigerung einer Entgegennahme ...... 18 BV enthaltene Sprachenfreiheit gewährleistet den Gebrauch der Muttersprache. Soweit die Muttersprache gleichzeitig eine ...
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... Übersetzung von Einvernahmeprotokollen in seine Muttersprache verweigerte. 2.2 Der Beschwerdeführer ...... Bei den Angeklagten handle es sich überwiegend um Personen italienischer Muttersprache. In seiner Replik beruft er sich auf ein Urteil (...
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Jurisprudence
Arrêt de Tribunal Federal Nº 100 IA 462, de 30 Octobre 1974
Recurso nº 100 IA 462, Ponente Publié
Regeste Art. 116 Abs. 1 und 2 BV. 1. Sprachenfreiheit als ungeschriebenes Grundrecht der Bundesverfassung; kantonale Kompetenz zur Ordnung der Unterrichtssprache in den öffentlichen Schulen; Territorialitätsprinzip (Erw. 2 a und b). 2. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes (Erw. 3 a); keine willkürliche Auslegung des kantonalen Rechtes durch die Kantonsbehörden (Erw. 3 c). 3. Fehlende Verletzung der Sprachenfreiheit (Erw. 4). **************************************** Regeste Art. 116 al. ...
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... Andernfalls müsste wahrscheinlich bei jedem Versicherten, welcher Deutsch nicht als Muttersprache habe, oder überhaupt bei Personen mit ......1 Die bisherige (nicht publizierte) Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hat in dem Sinne einen Anspruch auf Durchführung medzinischer Abklärungsmassnahmen in der Muttersprache des Exploranden oder der Explorandin im ...
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Jurisprudence
Arrêt de IIe Cour de Droit Social de Tribunal Federal Nº I 711/03, de 09 Novembre 2004
... Auch der Einwand, dass im Rahmen der Begutachtung durch die MEDAS weder die rheumatologische noch die psychiatrische Untersuchung in der Muttersprache des Versicherten (Türkisch) durchgeführt ...
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Jurisprudence
Arrêt de IIe Cour de Droit Social de Tribunal Federal Nº I 802/02, de 05 Septembre 2003
... Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat einen Anspruch auf Abklärungsmassnahmen in der Muttersprache des Versicherten bisher in dem Sinne bejaht, ...... Der Anspruch auf Abklärungsmassnahmen in der eigenen Muttersprache und die Übernahme deren Kosten durch die ...
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