Regeste Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (TalibanV; SR 946.203). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Streichung aus Anhang 2 TalibanV (E. 2). Die Schweiz ist an die Sanktionsbeschlüsse des UNO-Sicherheitsrats gebunden (E. 3-6), sofern diese - wie im vorliegenden Fall - nicht gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens) verstossen (E. 7). Der Schweiz ist es deshalb verwehrt, den Beschwerdeführer selbständig aus Anhang 2 TalibanV zu streichen; hierfür ist ein besonderes Delisting-Verfahren durch den Sanktionsausschuss des UNO-Sicherheitsrats vorgesehen (E. 8). Die Schweiz muss den Beschwerdeführer in diesem Verfahren unterstützen (E....
... der Sanktionen ein, in dem alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats vertreten sind (im Folgenden: ... Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) für alle bilateralen, regionalen und multil...
... der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsiche... und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwi...
... Die Genehmigung eines Küstenstaats, der Mitglied einer internationalen Organisation ist oder eine z.... 4. Wird die Zuständigkeit eines Gerichtshofs oder Gerichts bestritten, so entscheidet der Geric...
The European Court of Justice rejected an examination of community law documents of the World Trade Organization in principle.
...Sich auf Ausführungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Biret6 stützende Hoffnungen,7 ... in die ursprünglich mitgliedstaatlichen Rechte und Pflichten aus dem GATT 1947 eingetreten...
... einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 1979 über die Vermarktung des französ... gilt: Aus einem anderen EG-Mitgliedstaat importierte Produkte, die nach den nationalen Vor...
..., unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. . Die Urteile, d...
Regeste Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA, Richtlinie 64/221 EWG, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG; Ausweisung; gegenwärtige, hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Zulässigkeit der Ausweisung eines aus einem EU-Staat stammenden Betäubungsmittelhändlers nach Massgabe des ANAG, von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV (E. 3 und 4) sowie unter dem Gesichtspunkt des Freizügigkeitsabkommens (E. 5-7). Gewährt der Strafrichter einem wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten Ausländer für die Nebenstrafe der Landesverweisung den bedingten Vollzug, so hindert dies eine Ausweisung nicht (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.2); nichts anderes gilt im Falle von straffälligen Ausländern, deren Aufenthaltsregelung in den Geltungs...
...Zu betonen ist ferner, dass Italien ein Mitglied der Europäischen Union ist und in allen Lebensber... die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt...
... zu finden, wogegen ein Mitgliedstaat der EU nur einen Partner finden muss. Den Beitrags... Übernahme der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Art. 14 und 16 d...
...Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenscha... die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, EuGH) systematisch nachzuvollziehen oder zu über...
... für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, abgesc... sowie die Erstausstattung des Gerichtshofs (SR 0.193.235.1). In diesem Briefwechsel geht es n...
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