Regeste Wegzug ins Ausland; Entscheidungskompetenzen des alleinigen Obhutsinhabers. Inhalt des elterlichen Sorgerechts (E. 3.1). Inhalt des Obhutsrechts. Dieses umfasst insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, weshalb in der Regel der alleinige Inhaber mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland ziehen darf. Der neuen Situation ist mit einer darauf zugeschnittenen Regelung des Besuchsrechts Rechnung zu tragen (E. 3.2). Bei ernsthafter Gefährdung des Kindeswohls kann die Vormundschaftsbehörde den Wegzug untersagen (E. 3.3). Der alleinige Obhutsinhaber macht sich durch den Wegzug nicht strafbar (E. 3.4). Der nicht obhutsberechtigte Elternteil kann kein Rückführungsbegehren gemäss HKÜ stellen (E. 3.5). **************************************** Regeste Départ pour ...
... "Restsorge" hat ein Mitbestimmungsrecht insoweit, als Fragen der Sprachwahl elternseitig b...
... Fürstentum Liechtenstein ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt wird. Artikel 2 regelt die Einsetzung ...
... ein Mitspracherecht (kein Mitbestimmungsrecht) eingeräumt, soweit Frau Dr. B.________ durch ein...
...che gegen den Verein noch ein Mitbestimmungsrecht betreffend die Verwendung des Vereinsvermögens. D...
... der Wahl des Versicherers ein Mitbestimmungsrecht haben (Art. 69 UVG). Ist dies erfüllt, spricht ni...
Regeste Art. 84 Abs. 1 lit. a OG, Art. 85 lit. a und Art. 88 OG; Gewaltenteilungsbeschwerde; Stimmrechtsbeschwerde. Keine Legitimation zur Gewaltenteilungsbeschwerde kraft der blossen Eigenschaft als Stimmbürger, Mitglied oder Kandidat einer Behörde, Beamter oder politische Partei (E. 5). Keine Stimmrechtsbeschwerde gegen eine organisationsrechtliche Anordnung, welche die Mitgliederzahl einer durch Volkswahl zu besetzenden Behörde festlegt (E. 6). **************************************** Regeste Art. 84 al. 1 let. a OJ, art. 85 let. a et art. 88 OJ; recours pour violation du principe de la séparation des pouvoirs et du droit de vote. Absence de qualité pour recourir comme simple citoyen, membre d'une autorité ou candidat à une autorité, de même qu'en tant que fonctionnaire et parti po...
... zu sein, indem ihr Mitbestimmungsrecht bei der Gesetzgebung beeinträchtigt werde oder in...
Regeste BG über das Verwaltungsverfahren; Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Anfechtung der Weigerung des Präsidenten der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, das Dienstverhältnis von Dozenten mit Lehrauftrag zu erneuern. Beschluss des Schulrates, die von einem Studentenverband (Fachverein) erhobene Beschwerde als blosse Aufsichtsbeschwerde zu behandeln und diese abzuweisen. 1. Der Entscheid des Schulrates ist eine Verfügung der letzten Instanz einer autonomen eidgenössischen Anstalt und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Legitimation des Studentenverbandes zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 2 und 4). 3. Rechte der Studenten nach dem BB über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Übergangsregelung) vom 24. Juni 1970. Der Studentenverband war zur ...
... Stimme, teilweise sogar ein Mitbestimmungsrecht (Art. 9, 11, 12, 15 und 16 Abs. 2). Nichtsdestowen...
... in den vollen Genuss des Mitbestimmungsrechts bei den Gemeinschaftsinstitutionen zu kommen. Soga...
Regeste Zuständigkeit des Präsidenten der Eidg. Schätzungskommission, vorzeitige Besitzeinweisung (Art. 76 EntG). Streitigkeiten über Vereinbarungen, die nach Eröffnung des Enteignungsverfahrens abgeschlossen werden und deshalb öffentlichrechtlicher Natur sind, sind nicht vom Zivil-, sondern vom Verwaltungsrichter zu beurteilen (E. 2). Über Natur, Umfang und Inhalt der zu enteignenden Rechte entscheidet die Einsprachebehörde. Der Schätzungskommissions-Präsident hat daher weder im Besitzeinweisungsverfahren noch sonst darüber zu befinden, inwieweit und in welcher Form dem Enteigner das Eigentum an der von ihm unter öffentlichem Grund erstellten unterirdischen Baute zu übertragen sei (E. 3). Der Umfang der vorzeitigen Besitzeinweisung bestimmt sich, soweit die Voraussetzungen von Art. 76...
..., sofern der Stadt ein Mitbestimmungsrecht bezüglich Auswahl der Mieter, der Ladenöffnungsz...
... Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht. Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen. Die ...
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