-
... Beziehungen sowie die Mitbestimmung und Mitgestaltung in den für die Schweiz bedeutsa...
-
Regeste
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit. 1. Art. 50 Abs. 1 OG. Berufung gegen einen Zwischenentscheid, der sich auf vier von sechs Beklagten beschränkt (E. 2). 2. Art. 754 Abs. 1 OR. Als mit der Verwaltung oder Geschäftsführung betraut gelten auch Personen, die tatsächlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (sog. stille Verwaltungsräte). Umstände, die für eine solche Mitbestimmung sprechen (E. 5).
****************************************
Regeste
Responsabilité pour la gestion d'une société anonyme. 1. Art. 50 al. 1 OJ. Recours en réforme contre une décision incidente, limitée à quatre défendeurs sur six (consid. 2). 2. Art. 754 al. 1 CO. Sont également réputées ch...
-
Vital resources such as drinking water stand due to their scarceness ever more frequently in the focus of measures of development policy. Not only are many smaller organizations increasingly launching programs for the potable water supply, but so are large financial establishment icons such as the World Bank and International Monetary Fund (IMF).
... Netzwerk, das die Rolle und Mitbestimmung der Zivilgesellschaft in der Wirtschaftspolitik st...
-
... werden zudem etwa Art und Grad der Mitbestimmung der Anleger genannt oder die Art und Weise, wie di...
-
..., dass die direktdemokratische Mitbestimmung in diesem wichtigen Bereich gewahrt bleibt. . Beim...
-
...Art. 18 d) Mitbestimmung Die Dozierendenschaft versammelt sich regelmässig...
-
... das Ausgabenreferendum auch die Mitbestimmung über die Art und Weise des die Ausgaben verursach...
-
...Art. 5 . Mitbestimmung . 1 Die zahlungspflichtigen Kantone verzichten au...
-
...Art. 5. Mitbestimmung. 1 Die zahlungspflichtigen Kantone verzichten auf...
-
Regeste
Art. 66 Abs. 1 BVG; Art. 331 Abs. 3 OR; Verwendung von freien Mitteln einer öffentlichrechtlichen Pensionskasse. Es handelt sich um eine unzulässige Umgehung von Art. 66 BVG, wenn formell die Arbeitgeberbeiträge gesenkt, aber gleichzeitig dem freien Vermögen der Vorsorgeeinrichtung Mittel entnommen und diese anstelle der Beitragszahlung ins Deckungskapital überführt werden (E. 3). Die freien Mittel der Vorsorgeeinrichtung dürfen nicht einseitig zugunsten des Arbeitgebers verwendet werden; es müssen auch die Versicherten - zumindest entsprechend dem Beitragsverhältnis - berücksichtigt werden (E. 4).
****************************************
Regeste
Art. 66 al. 1 LPP; art. 331 al. 3 CO; utilisation des moyens à libre disposition d'une caisse de pension de droit public. Il est con...
...t und Aussichten der paritätischen Mitbestimmung in der beruflichen Vorsorge - Beziehungen zwischen...