mietvertrag muster

• Arrêt nº 1A.66/2005 de Ire Cour de Droit Civil, 25 mai 2005

... die Abtretung ihrer Forderungen aus Mietvertrag an die E.________ GmbH sei erst im Oktober 2001 er... sollen die fiktiven Käufe nach demselben Muster und mit denselben Beteiligten (Firma D.________, G...

• Kantonale Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und zu den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen.

... Mietzinse und andere Forderungen aus Mietvertrag zukommen (Art. 23 Abs. 2 VMWG). . § 18 . 4. Verfa...) Bundesgesetz betreffend die gewerblichen Muster und Modelle vom 30. . März 1900;20 d) Bundesgese...

• Gesetzessammlung des Kanton Schwyz
• Schwyz

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 3 février 1967

Regeste Verkehr mit landwirtschaftlichen Hilfsstoffen (Art. 70 ff. LWG; Verordnung vom 4. Februar 1955). Entzug einer Vertriebsbewilligung; Gebühren für die Untersuchung von Proben. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts (Erw. 1). 2. Wenn der Inhaber der Vertriebsbewilligung den Hilfsstoff nicht wie vorgeschrieben bezeichnet, kann die Bewilligung nachträglich befristet, an Auflagen oder Bedingungen geknüpft oder entzogen werden. Der Entzug ist nur zulässig, wenn er nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Verwaltungsmassnahmen gerechtfertigt ist (Erw. 2, 3). 3. Voraussetzungen, unter denen eine Firma mit Gebühren für die Untersuchung von Proben belastet werden kann (Erw. 4). **************************************** Regeste Commerce des matières auxiliaires de l'agriculture (art. 7...

... Anforderungen einer einwandfreien Musterziehung und Untersuchung" nicht beachtet worden. Die Gebü..., so müssten entsprechende Belege (Mietvertrag, Ausweise über den Erwerb der Ware in der Schweiz...