Marktbeherrschende Stellung

• Arrêt nº 2C 344/2010 de Tribunal Fédéral, 11 avril 2011

Regeste Art. 2, 3, 7, 30, 39 und 49a KG, Art. 11 aFMG, Art. 25 VwVG; kartellrechtliche Sanktion wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei den Geschäftsbedingungen der Übernahme von Telefongesprächen anderer Anbieterinnen in das eigene Mobilfunknetz (so genannte Terminierung). Wird eine kartellrechtliche Sanktion wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung als Folge des Erzwingens unangemessener Preise oder Geschäftsbedingungen geprüft, kommt dem Gesichtspunkt des Erzwingens selbständige Bedeutung zu; ein solches ergibt sich nicht bereits allein aus der marktbeherrschenden Stellung. Bei der Beurteilung des Marktmissbrauchs ist auch die fernmelderechtliche Gesetzesordnung zu berücksichtigen. Standen den Konkurrentinnen die Möglichkeiten der Interkonnektion offen, i...

• Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

... Radio- und Fern-sehlandschaft auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Pres... Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen 44 und Unternehmenszusammenschlüssen...

• Bundesblatt num. 8, 4 mars 2003
• Seccion Unica

• Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

..., wenn das Gesuch durch die marktbeherrschende Stellung der Gesuchsgegnerin begründet ist und di...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 47, 24 novembre 2009
• Einzig
• Verordnung

• Arrêt nº 2A.325/2006 de IIe Cour de Droit Public, 13 février 2007

Regeste Art. 10 Abs. 2 KG, Art. 11 Abs. 3 der Fusionskontrollverordnung, Art. 105 Abs. 2 OG; kartellrechtliche Kontrolle des Zusammenschlusses mehrerer Elektrizitätsunternehmungen zum gemeinsamen Betrieb des schweizerischen Höchstspannungsnetzes (Swissgrid AG). Der Gesichtspunkt der Beseitigung von aktuellem oder wenigstens potentiellem Wettbewerb stellt eine eigenständige rechtliche Voraussetzung der behördlichen Fusionskontrolle dar (E. 6). Auf dem schweizerischen Höchstspannungsnetz besteht weder aktuell noch potentiell Wettbewerb, weshalb die Voraussetzungen für einen Eingriff der Wettbewerbsbehörden im Rahmen der Fusionskontrolle nicht vorliegen (E. 7 und 8). Allfällige Auflagen oder Bedingungen werden auch bei der Fusionskontrolle verfügt und bedürfen keines Konsenses zwischen de...

... Zusammenschlussvorhaben eine marktbeherrschende Stellung der Swissgrid AG auf dem Markt für Strom...

• Arrêt nº 2A.327/2006 de IIe Cour de Droit Public, 22 février 2007

... (Schweiz) AG würde eine marktbeherrschende Stellung der Espace Media Groupe im Raum Bern begr...

• Bekanntmachung der Wettbewerbskommission. Untersuchung gegen Migros

... für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Artikel 7 KG ergeben. Es bestehen...

• Bundesblatt num. 17, 30 avril 2002
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2A.306/2003 de IIe Cour de Droit Public, 14 juin 2004

Regeste Art. 2, 10, 12 und 13 PüG; Preisüberwachung, Herabsetzung missbräuchlich hoher Abonnementspreise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen über Kabelnetz. Kognition der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen bei der Überprüfung von Entscheiden des Preisüberwachers. Als Fachkommission auferlegt sie sich keine Zurückhaltung hinsichtlich fachspezifischer Fragen; Bedeutung des dem Preisüberwacher eingeräumten grossen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraums (E. 4). Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes. Der Kabelempfang für Radio und Fernsehen stellt, auch im Verhältnis zum Satellitenempfang, bei den heutigen Verhältnissen einen eigenen Markt dar. Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Versorgungsgebiet einzige Anbieterin von Kabelanschlüssen; der von ihr verlangte Preis...

... über Kabel) eine marktbeherrschende Stellung; ihre Preise seien nicht Wettbewerbspreis...

• Arrêt nº 4A 144/2008 de Ire Cour de Droit Civil, 20 août 2008

...Juli 2008 Stellung nahm. Erwägungen:. 1. Auch wenn kein zweiter Schr... auf Grund ihrer Stellung als marktbeherrschendes Unternehmen und als Anstalt des öffentlichen Rech...

• Arrêt nº 2A.507/2006 de IIe Cour de Droit Public, 15 janvier 2007

... die von der Instruktionsbehörde um Stellungnahme ersuchte Preisüberwachung dahingehend, mit der vo...11 Abs. 1 FMG für marktbeherrschende Unternehmungen, die (zumindest vorerst) insbesonde...

• Arrêt nº 2A.482/2001 de IIe Cour de Droit Public, 25 avril 2002

Regeste Art. 39, 60 KG; Art. 2 ff. KG-Gebührenverordnung; Kostenauflage bei Einstellung einer kartellrechtlichen Untersuchung durch die Wettbewerbskommission. Art. 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes bildet die eigentliche gesetzliche Grundlage für die KG-Gebührenverordnung (E. 2). Die Gebührenpflicht bezieht sich grundsätzlich auf alle erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren, die von Organen der Bundesverwaltung durchgeführt werden (E. 4). Die Gebührenbemessung (Art. 4 KG-Gebührenverordnung) hält sich innerhalb des Delegationsrahmens (E. 5). Sinngemässe Anwendung des Unterliegerprinzips: Nur wer hinreichend begründeten Anlass zu einer Untersuchung gibt, d.h. mit seinem Verhalten grundsätzlich Massnahmen nach Art. 30 KG auslöst, kann mit Untersuchu...

...) zu leiten, und dadurch ihre marktbeherrschende Stellung als Elektrizitätsversorgerin missbraucht...