Letztinstanzliche Gerichtsbarkeit
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... in der Organisation der obersten Gerichtsbarkeit 4242. 2.4.1 Integration der obersten Sozialversic... - als Gerichtsbehörden letztinstanzliche Entscheide fällen. Zweitens soll das Bundesverw...
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Regeste
Art. 9, 29, 30 und 72 BV; Art. 58 Abs. 2 aBV; § 114 KV/AG; Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit; Autonomie der Landeskirche; Zuständigkeit kircheninterner oder staatlicher Justizorgane zur Beurteilung der vermögensrechtlichen Nebenfolgen bei Nichtwiederwahl eines Pfarrers? Massgebliche Bestimmungen betreffend den Rechtsschutz in kirchlichen Angelegenheiten im kantonalen Recht und in den Satzungen der Evangelisch-Reformierten Landeskirche im Kanton Aargau (E. 3). Es obliegt den staatlichen Instanzen, festzulegen, welche Bereiche vom landeskirchlichen Rechtsschutzauftrag gemäss § 114 KV/AG erfasst werden. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beurteilung vermögensrechtlicher Streitigkeiten aus kirchlichem Dienstrecht habe auf dem Wege des kircheninternen Beschwerde- und n...
...1 KV/AG). Letztinstanzliche Entscheide der landeskirchlichen Behörden sind na...
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Regeste
Art. 46 Ziff. 1, Art. 6 und 8 EMRK; Art. 122 BGG; Art. 25 Abs. 1 und Art. 32 KVG; Transsexualismus; Geschlechtsanpassungsoperation; Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung. Umsetzung des EGMR-Entscheids vom 8. Januar 2009 betreffend Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 110/05 vom 5. Dezember 2005: Voraussetzungen und Modalitäten der Revision nach Art. 122 BGG (E. 3, 7-9).
Auslegung und Konkretisierung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche: Grenzen der Rechtsprechungszuständigkeit des EGMR (E. 7.3.3).
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Regeste
Art. 46 par. 1, art. 6 et 8 CEDH; art. 122 LTF; art. 25 al. 1 et art. 32 LAMal; transsexualisme; opération de changement de sexe; prise en charge par l'assurance obligatoire des soins. Exécution ...
... Aufhebung des betreffenden letztinstanzlichen (vgl. Art. 35 Ziff. 1 EMRK), mit seiner Ausfällun... des EGMR und der schweizerischen Gerichtsbarkeit im Bereich sozialversicherungsrechtlicher Leistung...
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... beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Anordnungen von Verwaltungsbehörden (§ 41 Abs. 1... Parlaments nicht der kantonalen Gerichtsbarkeit zu unterstellen, unter Inkaufnahme der damit verbu...
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...Die Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten Gerichte, welche in ...auch die letztinstanzliche Vernehmlassung vom 19. Mai 2004), ist ihr entgegen...
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..., mit welcher letztinstanzliche inner-staatliche Strafurteile einer internationale... das Statut ratifiziert hat, der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterstellt sind. Kritiker des R...
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... Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behör...Streitgegenstand im letztinstanzlichen Verfahren kann demnach nur sein, worüber das kant...
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... überdies nur kantonal letztinstanzliche Entscheide angefochten werden können (Art. 113 BG... den Hinweisen auf die zuständige Gerichtsbarkeit im angefochtenen Entscheid bleiben muss;. dass die...
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...Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Endentscheide (Beschluss des Obergerichts bezügli...freiwilligen Gerichtsbarkeit, während der eigentliche Statusprozess in einem s...
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... Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behör...8. Das letztinstanzliche Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG in der ab 1....