lesotho highlands water project

• Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 20 mai 1999

Regeste Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Spezialitätsvorbehalt (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Die Verwendung der durch Rechtshilfe in Strafsachen erlangten Auskünfte und Schriftstücke in einem Zivilprozess bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Bundesamts für Polizei nach Art. 67 Abs. 2 Satz 1 IRSG. Das gilt jedoch nicht, soweit das Zivilverfahren die Rückführung der deliktisch erlangten Vermögenswerte an den Berechtigten zum Gegenstand hat und insofern das Strafverfahren ergänzt (E. 7a/bb). Zur Frage, ob auch die zivilprozessuale Verwendung für Schadenersatzforderungen des Opfers wegen der dem Rechtshilfeverfahren zugrundeliegenden Straftat der Zustimmung des Bundesamtes bedarf (E. 7a/cc). Die Zustimmung gemäss Art. 67 Abs. 2 IRSG kann im vorliegenden Verfahren nicht vom Bun...

... Prosecutions» (DPP) des Königreichs von Lesotho die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe für ... Executive Officer») der «Lesotho Highlands Development Authority» (LHDA), deren Aufgabe es wwar, die Ausführung des «Lesotho Highlands Water Project» zu überwachen. Dieses Projekt umfasst d...

• Arrêt nº 1A.288/2000 de Ire Cour de Droit Civil, 19 décembre 2000

... Rechtshilfe in Strafsachen an Lesotho,. B 107 839 Jas, hat sich ergeben:. A.- Der Staats...("Chief Executive Officer") der "Lesotho Highlands Development Authority" (LHDA) Bestechungsgelder vo... zu haben, die am "Lesotho Highlands Water Project" beteiligt sind oder sich um Aufträge hie...