lebensversicherung kundigen
-
Regeste
Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes. Verhältnis von Fortbestandsinteresse und Gleichbehandlungsgebot vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes (E. 5). Es gilt der gleiche Stichtag für den Fort- und den Abgangsbestand (E. 6). Individuelle oder kollektive Übertragung der freien Mittel (E. 7)- Ein Stornoabzug zur Abdeckung des Zinsrisikos und der "nicht getilgten Abschlusskosten" ist im Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich unzulässig (E. 8). Die Austrittsleistung des Abgangsbestands ist im Austrittszeitpunkt geschuldet und unterliegt ab diesem Datum einem Verzugszins von 5 Prozent (E. 9).
****************************************
Regeste
Liquidation partielle d'une institution de prévoyance avant l'entrée en vigueur d...
... zum Tarif 1995 der Kollektiv-Lebensversicherung, verfasst von der Technischen Kommission der schwe... Beschwerdefrist auch für den kundigen Rechtsvertreter knapp bemessen sein, wenn er sich ...
-
Regeste
Aufsicht über die Privatversicherung. 1. Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Zuständigkeit des Bundesgerichts (Erw. 2). 3. Unzulässigkeit allgemeiner Feststellungsbegehren (Erw. 2). 4. Darf das eidg. Justiz- und Polizeidepartement einer zur Rückversicherung, dagegen nicht zur Lebensversicherung in der Schweiz ermächtigten ausländischen Versicherungsunternehmung die Weiterführung einer im Ausland mit der Fürsorgestiftung eines schweizerischen Berufsverbandes abgeschlossenen Rückversicherung von Leistungen aus Lebensversicherung untersagen, wenn die Stiftung der Versicherungsaufsicht nicht unterstellt worden ist? (Erw. 3, 4). 5. Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Verbots? (Erw. 5).
****************************************
Regeste
Surveillance des entrepr...
... seit Zustellung dieser Verfügung zu kündigen. Es führte aus, die Lloyd's seien einen Versicher...
-
... durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherer w.... 4 Wird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Massgabe dieses Gesetzes rückkauff...
-
... von Ansprüchen aus Lebensversicherungen (Sicherstellungsgesetz, SR 961.03);. - Bundesgeset... den Zeitpunkt der Prämienerhöhung zu kündigen. Ausserdem hätte das Anpassungsrecht nur ausgeüb...
-
...Art. 36 Lebensversicherung . 1 Für Versicherungsunternehmen, welche die dire... nach der individuellen Information zu kündigen. . 4 Die Aufsichtsbehörde kann den Ausschluss des...
-
... durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherer w.... 4 Wird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Massgabe dieses Gesetzes rückkauff...
-
...318 OR kündigen (eine abweichende Parteivereinbarung sei nicht gel...53]; eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von Fr. 38'000.-- bei ein...
-
... Gleichzeitiges Betreiben von Lebensversicherung und anderen Versicherungszweigen. Versicherungsunt... nach der individuellen Information zu kündigen. 4 Die Aufsichtsbehörde kann den Ausschluss des...
-
... Kosten der Mobiliar- und der Lebensversicherung nicht anzurechnen (E. 5g S. 25). Der Beklagte erhe..., seine freiwillige Versicherung zu kündigen, dabei Gefahr liefe, keine gleichwertige Versicher...
-
... durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherer w...4 Wird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Massgabe dieses Gesetzes rückkauffä...