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... sich bei seiner Wohnsitzgemeinde nach Deutschland ab. Er lebt heute mit seiner Lebenspartnerin und s... zugestimmt, die Lebenshaltungskosten seien in Deutschland niedriger und beliefen sich a...
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... ist, werden sämtliche Lebenshaltungskosten einschliesslich Wohnungskosten nach den Besti...
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... Partner bedingten höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen und damit die Progression zu mildern...Deutschland. In Deutschland haben Ehepaare seit 1957 die Wahl ...
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... bisher via Lager in Österreich oder Deutschland in die Schweiz importiert worden, wobei nach ihrer... namhaften Beitrag an seine Lebenshaltungskosten darstellten (angefochtenes Urteil, S. 28 f.). 4.2 ...
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..., dass die Leistungen an die Lebenshaltungskosten in der Schweiz angepasst sind und in Schweizer Fra...B. Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal, Spanien) ist die...
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... bei gleichzeitig gestiegenen Lebenshaltungskosten begehrte er, seine Unterhaltspflicht gegenüber de..., gleich wie das von ihm in Deutschland bezogene Kindergeld für seine drei Kinder aus zwe...
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... für den Krankheitsfall gedeckt sind: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und 2013 was die... um den bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten, bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen An...
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... gedeckten Heim- und Lebenshaltungskosten von L.________ aufgekommen und daher gestützt auf... Y.________ wohnhaften (aktuell: Deutschland; vgl. "Spezial-Vollmacht" vom 5. Oktober 2007), so...
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Regeste
Art. 84 Abs. 1 lit. a OG, Art. 62 Abs. 4 KV-SO und Art. 4 BV; Staatssteuer. 1. Begriff des verfassungsmässigen Rechts im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG (E. 2); Art. 62 Abs. 4 KV-SO, der bestimmt, dass von jedem Einkommen ein zum Leben unbedingt notwendiger Betrag steuerfrei ist, gewährleistet dem Bürger ein solches Recht (E. 3). 2. Möglichkeit des Verfassungswandels; Art. 62 Abs. 4 KV-SO kommt in der Gegenwart nur mehr die Bedeutung zu, dass bestimmte Abzüge (Sozialabzüge) gewährt werden müssen (E. 4). 3. Die gesetzliche Regelung, wonach einem Alleinstehenden, der einen eigenen Haushalt führt, ein grösserer Sozialabzug gewährt wird, als einem Alleinstehenden ohne eigenen Haushalt, verstösst nicht gegen Art. 4 BV (E. 5).
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Regeste
Art....
... bei Schwankungen der Lebenshaltungskosten um mehr als 5% seit 1. Januar 1970 die betragsmäs... Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Karlsruhe 1976, 9. Auflage, S. 16 f.; SALADIN, Gr...
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...November 1990). Nachdem der in Deutschland wohnhafte Versicherte seine Arbeitsstelle in der S... Lohnniveaus und Lebenshaltungskosten zwischen verschiedenen Ländern lassen keinen obje...