Landwirtschaftliches Betriebsergebnis
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...Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung ... Betrieben ist, ein eigenes Betriebsergebnis ausweist und während eines ganzen Jahres bewirtsc...
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Regeste
Art. 70 LwG, Art. 1 SuG, Art. 2 und 7 DZV, Art. 2, 6 und 14 LBV; rechtliche Selbständigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes als Voraussetzung für den Anspruch auf Direktzahlungen. Voraussetzungen für den Bezug von landwirtschaftsrechtlichen Direktzahlungen (E. 2). Die Voraussetzung der rechtlichen Selbständigkeit eines Betriebes schliesst das Erfordernis eines zivilrechtlichen Rechtstitels (Eigentum oder gültige Pacht) zur Bewirtschaftung mit ein (E. 3). Sind die privatrechtlichen Verhältnisse rechtskräftig geklärt, kann nicht durch rechtswidriges Verhalten, hier Weiterbewirtschaftung trotz abgelaufenem Pachtverhältnis, erwirkt werden, dass weiterhin Direktzahlungen geleistet werden (E. 4).
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Regeste
Art. 70 LAgr, art. 1 LSu, art. 2 ...
...6 Abs. 1 lit. a-e LBV ein landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung ... Betrieben ist, ein eigenes Betriebsergebnis ausweist und während eines ganzen Jahres bewirtsc...
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... Kantons Freiburg weist sein landwirtschaftliches Gut eine Fläche von insgesamt 19,33 ha Land und m... Unternehmer mit eigenem Betriebsergebnis an dessen Stelle. Durch die pachtweise Übernahme ...
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...Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das a) Pflanzenbau oder Nutztierhaltu... Betrieben ist, d) ein eigenes Betriebsergebnis ausweist sowie e) während des ganzen Jahres bewir...
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Regeste
Vorkaufsrecht nach Art. 6 ff. EGG. Voraussetzungen der Ausübung. Fall, dass der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes mit einem Dritten zwecks Umgehung des Vorkaufsrechts eines Nachkommen einen Tauschvertrag abschliesst, der nach Zweck und Wirkung einem Kaufvertrag gleichkommt.
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Regeste
Droit de préemption selon les art. 6 ss LPR. Conditions de l'exercice du droit. Cas du propriétaire d'une exploitation agricole qui, afin d'éluder le droit de p-éemption d'un descendant, passe avec un tiers un contrat d'échange, lequel vise un but et produit des effets semblables à ceux d'un contrat de vente.
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Regesto
Diritto di prelazione giusta gli art. 6 e segg. LPF. Requisiti per l'esercizio del diritt...
...6 Abs. 1 EGG, wenn ein landwirtschaftliches Gewerbe oder ein wesentlicher Teil eines solchen v..., verlangte Auskunft über das Betriebsergebnis und bestand auf einer Buchhaltung. Gemeindepräsid...