Landwirtschaftliche Quotenregelung

• Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 19 mars 1997

Regeste Art. 85 lit. a OG; Ungültigerklärung der Solothurner Volksinitiative "Für eine gleichberechtigte Vertretung der Frauen und Männer in den kantonalen Behörden - Initiative 2001". Verhältnis von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BV zu Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BV. Das Diskriminierungsverbot bildet eine relative Schranke des Egalisierungsgebotes und schliesst unverhältnismässige Ungleichbehandlungen der Geschlechter aus (E. 3a und 3b). Erfordernis der Interessenabwägung bei der Prüfung der Zulässigkeit positiver Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter (E. 3b-3d). Auswirkungen der hier in Frage stehenden Initiative, mit der verbindlich und ohne Qualifikationsbezug eine dem Bevölkerungsanteil entsprechende Vertretung der Frauen in Parlament, Regierung und Gerich...

..., die von den Initianten verlangte Quotenregelung wäre in ihren Auswirkungen kompliziert, wenig tra...- und Unfallversicherung, landwirtschaftliche Schätzungskommission, Rekursschätzungskommission...

• Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

... Anpassungen aus landwirtschaftlicher Sicht betreffen den Bereich Produktion und Absatz ... die Frage eines Ausstiegs aus der Quotenregelung aktuell. Mit der Agenda 2000 wurde die geltende Re...

• Bundesblatt num. 29, 23 juillet 2002
• Seccion Unica

• Anhang und Abkürzungsverzeichnis der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007)

..., Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch und Tierseu... Koordination mit der Aufhebung der Quotenregelung in der EU unumgänglich sei. Eine Flexibilisierung...

• Bundesblatt num. 29, 23 juillet 2002
• Seccion Unica

• Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

...- Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse: Die mit der EU vereinbar... Werke zu berücksichtigen (Quotenregelung). Daraus folgt, dass der Genehmigungsbeschluss fü...

• Bundesblatt num. 44, 9 novembre 2004
• Seccion Unica

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2010 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2010

... bezüglich des Exekutivrates, der Quotenregelung, sowie Regelungen zur Kreditvergabe (Einrichtung e... 0.351.926.81), Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (SR 0.632.401.23), Umwelt...

• Bundesblatt num. 8, 22 février 2011
• Seccion Unica

• Bericht 2003 über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Organisation der Vereinten Nationen und mit den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz

..., die einer geografischen Quotenregelung für Angehörige aus personalmässig unterrepräse... Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung IFC Internationale Finanz-Corporation ...

• Bundesblatt num. 12, 1 avril 2003
• Seccion Unica

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2008 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2008

... auf fehlende Investitionen in landwirtschaftliche Innovationen und auf Probleme bei der Verfügbarke...Die Reform zur Quotenregelung im IWF konnte vorangebracht werden. . Das Financia...

• Bundesblatt num. 8, 24 février 2009
• Seccion Unica