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Regeste
Art. 18, 19, 28, 58 Abs. 1, Art. 64, 65 und 66 HMG, Art. 7-10, Art. 27 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 und Art. 42 AMBV; Art. 1, 3 und 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, Richtlinie 2001/83/EG; Lieferung von Arzneimitteln an Kunden in der Schweiz aus einem Lager in Deutschland. Unter welchen Voraussetzungen ist die direkte Belieferung von Kunden in der Schweiz mit Arzneimitteln aus einem Lager in Deutschland zulässig (E. 2-4)-
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Regeste
Art. 18, 19, 28, 58 al. 1, art. 64, 65 et 66 LPTh, art. 7-10, art. 27 al. 2, art. 28 al. 1 et art. 42 OAMéd; art. 1, 3 et 4 de l'Accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenn...
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...MWST) aus dem Konto "Pneu am Lager" ausgebucht und mit dem Saldo des Kontos "E.______...
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...Dezember 2009 in der Schweiz an Lager befinden und die Anforderungen gemäss Ziffer 2 di...
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... eines Two-level Games die Thesen beider Lager verknüpfte. Wohlgemerkt handelt es sich dabei nic...
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... des ehemaligen Schweinestalls als Büro, Lager, etc. (Baubewilligung vom 14. Januar 2008). B. Am ...
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Regeste
Herstellung von Heilmitteln. Interkantonale Vereinbarung betreffend die Kontrolle der Heilmittel. Handels- und Gewerbefreiheit. Die Interkantonale Vereinbarung hindert die Kantone nicht, den Verkauf von Heilmitteln, die von der interkantonalen Kontrollstelle günstig beurteilt worden sind, auf ihrem Gebiet zu verbieten (Erw. 3). Wenn Weckamine und weckaminhaltige Arzneistoffe in den Apotheken verkauft werden dürfen und nur der verschärften Rezeptpflicht unterstellt sind, so verstösst ein allgemeines Verbot, solche Stoffe im Kanton herzustellen, gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und damit gegen Art. 31 BV; die Volksgesundheit ist hinreichend geschützt, wenn die Herstellung von einer Bewilligung abgängig gemacht, dem Hersteller die Führung einer genauen Produktions-, La...
... seien bereit, eine genaue Fabrikations-, Lager- und Versandkontrolle zu führen. D.- Der Regierun...
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Regeste
Hinterlegungsvertrag; Haftung des Aufbewahrers. Abgrenzung zwischen Speditionsvertrag (Art. 439 OR), Hinterlegungsvertrag (Art. 472 OR) und Lagergeschäft (Art. 482 OR). Bei Übergabe einer beweglichen Sache an einen Vertragspartner, der sich bereit erklärt, die Sache in einem Lager kostenlos aufzubewahren in Erwartung einer allfälligen Anordnung, sie zu versenden, liegt ein Hinterlegungsvertrag vor (E. 2a und b). Haftung des Aufbewahrers bei Diebstahl ihm anvertrauter Schmuckstücke (E. 2c und d).
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Regeste
Contrat de dépôt; responsabilité du dépositaire. Distinction entre le contrat de commission-expédition (art. 439 CO), le contrat de dépôt (art. 472 ss CO) et le contrat d'entrepôt (art. 482 ss CO). La remise d'une chose mobilière à un co...
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..., Reinigen und Umwandeln bis zum Verpacken, Lagern und Ausliefern des Endprodukts sowie die Qualität...
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..., der E.________ AG, die Mieterin des Lagerplatzes ist. Gegen die Bewilligung vom 21. Dezember 2009 e...
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.... Art. 62 Abs. 2 . 2 Munition mit Lager- und Feuchtigkeitsschäden ist sofort an die...