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...42 Abs. 1 BGG), genügt für eine Ausnahme nicht. Der Beschwerdeführer weist einzig auf sein...Auch seine kulturelle Prägung sei wesentlich. Er sei im Jahre 1979 als ...
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... eines Kleinstaates mit seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt kann sich auf dem Gebiet...Während für Radio und Fernsehen - mit Ausnahme der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) bei der ...
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Regeste
Verfahren für die Wahl des Kantonsrats, Verhältniswahlrecht, Wahlkreiseinteilung, Sitzzuteilung, Anspruch kleiner Gemeinden auf Minimalvertretung; Art. 34 BV; § 24, 38 und 78 KV/ZG. Wahlverfahren und Proporzverfahren vor dem Hintergrund der Bundesverfassung (E. 4.1).
Proporzverfahren nach dem Recht des Kantons Zug (E. 4.2-4.4).
Das kantonale Wahlverfahren ist mit den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts unvereinbar (E. 4.5).
Verfassungskonforme Umsetzung des Verhältniswahlrechts durch entsprechende Sitzzuteilung (E. 4.6).
Anerkennung von verfassungsrechtlichem Gewohnheitsrecht; den kleinsten Gemeinden darf ein Mindestanspruch auf zwei Sitze im Kantonsrat zugebilligt werden (E. 5.2).
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Regeste
Procédure d'élection du parlement cantonal,...
... wählen die Einwohnergemeinden mit Ausnahme von Neuheim aufgrund der per 31. Dezember 2009 nac... um historische, föderalistische, kulturelle, sprachliche, ethnische oder religiöse Gründe ha...
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...(iii) in jedem dieser Staaten, mit Ausnahme des Vertragsstaats, in dem die Hauptverwaltungsges..., künstlerische, sportliche, kulturelle oder öffentliche Zwecke (oder mehrere dieser Zwec...
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Regeste
Art. 2 lit. d MSchG; Schutzverweigerung gegenüber der international registrierten Wort-/Bildmarke "Madonna" wegen Sittenwidrigkeit. Tatbestand der Sittenwidrigkeit bei Benutzung eines religiösen Namens oder Symbols als Marke (E. 3). Bestimmung des massgeblichen Verkehrskreises, aus dessen Sicht die Beurteilung zu erfolgen hat, und Berücksichtigung ausländischer Registrierungen des Zeichens (E. 4 und 6.3). Das Zeichen "Madonna" ist vom Markenschutz auszuschliessen, weil seine markenmässige Kommerzialisierung geeignet ist, die religiösen Gefühle der katholischen Christen im italienischsprachigen Teil der Schweiz zu verletzen (E. 5 und 6).
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Regeste
Art. 2 let. d LPM; refus de protection de la marque combinée au bénéfice d'un enregistrement i...
..., moralische, religiöse oder kulturelle Empfinden breiter Bevölkerungskreise zu verletzen...45). Als weitere mögliche Ausnahme führt das IGE die Situation an, dass das Zeichen ...
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...Der Ausnahmebestimmung von Artikel 82 MG kam in den vergangenen Jahrzehnt..., wirtschaftlicher, finanzieller oder kultureller Tragweite gefällt wird oder. dieser Entscheid in ...
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...Bewahrung des kulturellen Erbes, 2. Kunst- und Kulturschaffen einschliessli...2 Es wird mit Ausnahme der Bestimmung in Absatz 3, auf den 1. Januar 2012...
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... Auftrag ins Inland verbracht wurden, mit Ausnahme des Entgelts nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe d"... bei der Steuer auf Inlandumsätzen "kulturelle Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen...
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... in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englisch...
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... über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103.1) und über bürgerl..." im Sinne dieser Vorschrift bilden eine Ausnahme vom Erfordernis, dass die Kantone als unmittelbare...