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Regeste
Art. 52 Abs. 4 und Art. 54 Abs. 5 EPÜ 1973 bzw. Art. 53 lit. c und Art. 54 Abs. 4 EPÜ 2000; Art. 2 Abs. 2 lit. a PatG; Ausschluss von der Patentierbarkeit; Patentschutz für zweite medizinische Anwendung; Dosierungsanleitung. Patentrechtliche Beurteilung eines Anspruchsmerkmals, das in einer Dosierungsanleitung besteht (E. 2 und 3). Berücksichtigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sowie ausländischer Gerichte bei der Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens (E. 2.2.1 und 2.2.10). Auslegung von Art. 52 Abs. 4 und Art. 54 Abs. 5 EPÜ 1973 bzw. Art. 53 lit. c und Art. 54 Abs. 4 EPÜ 2000 (E. 2.2). Die Patentierbarkeit ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das einzige nicht zum Stand der Technik gehörende Anspruchsmerkmal eine Dosierun...
... Stoffes zur Behandlung einer bekannten Krankheit, aber nach neuem Dosierungsschema, beantworten las...
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... Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit besteht oder die nach der Tötung gemäss der gute...
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Regeste
Art. 32 und 52 Abs. 1 lit. b KVG; Art. 34 und 64 ff. KVV; Art. 9 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 lit. f HMG; Orphan Drug (Myozyme bei Morbus Pompe); Kostenübernahme ausserhalb der Spezialitätenliste; Wirtschaftlichkeitsprüfung. Dass arzneimittelrechtlich die Orphan-Drug-Zulassung für ein Medikament (hier: Myozyme) erfolgt ist, bedeutet nicht automatisch, dass dessen Einsatz einen hohen therapeutischen Nutzen darstellt, weil die Zulassung nach Art. 14 Abs. 1 lit. f HMG einen solchen nicht voraussetzt (E. 5.3).
Die Frage, ob ein hoher therapeutischer Nutzen - als Voraussetzung für die Kostenübernahme ausserhalb der Spezialitätenliste (E. 5.1 und 5.2) - vorliegt, ist sowohl in allgemeiner Weise als auch bezogen auf den konkreten Einzelfall zu beurteilen (E. 6.4 und 6.5); in casu mangels...
..., dass es sich dabei um eine seltene Krankheit (Orphan Disease) handelt, dass das streitige Medik...
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...b) wenn mit dem Vollzug wegen Krankheit der verurteilten Person Gefahr für diese, oder we...
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... gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umstä...
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... Stoffes zur Behandlung einer bekannten Krankheit, aber nach neuem Dosierungsschema, beantworten las...
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... unregelmässigen Arbeitszeiten und der Krankheit der Ehefrau als irrelevant abtut und de facto nich...
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... 900, Besuche 190, Versicherung 555, Krankheit 33, Ausbildung 323) berücksichtigt. Für die weit...
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... während der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft wird die Probezeit en...
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... Verfahrenssprache und ist weder durch Krankheit noch Abwesenheit an der Wahrnehmung prozessualer H...