Korrespondenz

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  • Regeste Herausgabepflicht nach Art. 223 Abs. 2 SchKG; Anwaltsgeheimnis. Ist ein Rechtsanwalt zugleich Verwaltungsratsmitglied einer Gesellschaft und wird er im Konkurse dieser Gesellschaft in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsmitglied aufgefordert, alle Geschäftsakten herauszugeben, so ist zwischen der Geschäftskorrespondenz der Gesellschaft und den internen Unterlagen des Anwaltes zu unterscheiden. Herauszugeben ist nur die Geschäftskorrespondenz der Gesellschaft, worunter aber auch der...

  • Jurisprudence

    Arrêt de Tribunal Federal Nº 100 IA 119, de 23 Janvier 1974

    Recurso nº 100 IA 119, Ponente Publié

    Regeste Forderung aus Dienstvertrag. Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess. Einseitige Berücksichtigung eines Briefwechsels und Ausserachtlassung weiterer Korrespondenz in der gleichen Sache. Staatsrechtliche Beschwerde. Voraussetzungen, unter denen mit dem Entscheid der letzten kantonalen Instanz auch derjenige der untern Instanz angefochten werden kann (Erw. 1). Mit der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erübrigt sich die auf Willkür beschränkte Prüfung der gegen das letztinsta...

  • Jurisprudence

    Arrêt de Tribunal Federal Nº 102 IA 279, de 30 Juin 1976

    Recurso nº 102 IA 279, Ponente Publié

    Regeste Persönliche Freiheit; Untersuchungshaft 1. Legitimation zur Anfechtung allgemeinverbindlicher Erlasse (hier: einer kantonalen Verordnung über die Polizeigefängnisse) (E. 1). 2. Bedeutung der - Garantie der persönlichen Freiheit und weiterer Grundrechte der Bundesverfassung, - Europäischen Menschenrechtskonvention, - Mindestgrundsätze für Behandlung der Gefangenen für die Prüfung einer Gefängnisordnung (E. 2). 3. Prüfung einzelner Vorschriften der angefochtenen Gefängnisordnung: - Mit...

  • Regeste Art. 24 bis 26 des BG vom 14. Dezember 1973 über die Fischerei (FG) und der Schutz wohlerworbener Rechte gemäss Art. 43 WRG. Begründung eines wohlerworbenen Rechts gemäss Art. 43 Abs. 1 WRG durch Zusicherung einer bestimmten Nutzwassermenge (Art. 54 lit. b WRG) in der im Anschluss an die Konzessionserteilung zwischen der Beliehenen und der Genehmigungsbehörde geführten Korrespondenz (E. 3a); Gesetzesbeständigkeit dieses Rechts (E. 3b). Ein bei der Konzessionsgenehmigung angebrachter ...

  • ... Juni 1988 der als Parteikosten in Zivilsachen geschuldeten Anwaltshonorare und -auslagen (Parteikostentarif, PKT) analog angewendet und die Telefonate und Korrespondenz mit einer Pauschale entschädigt habe. Dieser ...

  • ... der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er ...... 94 mit Hinweisen), dass der Beschwerdeführer auf Grund des von ihm eingereichten Rechtsmittels und der in der Folge ergangenen Korrespondenz mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der ...

  • ..., ihm trotz seiner Sehbehinderung die amtliche Korrespondenz in einer Schrift der Grösse 18 Pt. zuzustellen. ...... 2 BV sei nicht verletzt, wenn sich der Betreibungsbeamte weigere, dem Beschwerdeführer Korrespondenz und Verfügungen in einer Schrift der Grösse 18 ...

  • ... der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er ...... 94 mit Hinweisen), dass der Beschwerdeführer auf Grund des von ihm eingereichten Rechtsmittels und der in der Folge ergangenen Korrespondenz mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der ...

  • ... Die vorliegende Rechtsschrift beschränkt sich in der Feststellung, "Widerspruch" einlegen zu wollen, und dem Hinweis, zur Begründung werde auf die "Korrespondenz" verwiesen. Damit enthält sie weder ein ...

  • ...- verpflichtet wurde, in die daraufhin geführte Korrespondenz über den Kostenvorschuss, welche mit der ...

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