Kontrolle der staatlichen Beihilfen

• Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

... werden dadurch Objekt von staatlichen Steuerungsmassnahmen und sollen auf diesem Wege zu... der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. C 3... kann ein Veranstalter, der die Kontrolle über das Zugangssystem hat, Konkurrenzangebote be...

• Bundesblatt num. 8, 4 mars 2003
• Seccion Unica

• Arrêt nº 4P.114/2006 de Ire Cour de Droit Civil, 7 septembre 2006

... zwischen 1998-2001 durch Verkauf der staatlichen Anteile an private Investoren. Mit Vertrag vom 8. ...Ohne staatliche Beihilfen drohte dieses sich im Jahre 1998 verschärfende Pr...Juni 2002 und Y.________ erhielt die Kontrolle über diese zurück. Am 4. Dezember 2002 leiteten ...

• Botschaft zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (Prüfung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem Luftverkehrsabkommen Schweiz-EG)

..., wonach jede Vertragspartei für die Kontrolle der Vereinbarkeit ihrer Beihilfen mit den Regeln d...

• Bundesblatt num. 37, 23 septembre 2003
• Seccion Unica

• Verfassung des Kantons St.Gallen

.1 vom 10. Juni 2001 1 Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott für die menschliche Gemeinschaft und die gesamte Schöpfung wollen wir St.Gallerinnen und St.Galler unser geschichtlich gewachsenes Staatswesen in...

...Im Wissen um die Grenzen aller staatlichen Macht geben wir uns die folgende Verfassung:. I. .... benachteiligt sind; c) den Anspruch auf Beihilfen für die Aus- und Weiterbildung über den Grundsc... Kontrolle der Finanzhaushalte. Art. 87. 1 Die Finanzhaushalt...

• Gesetzessammlung des Kanton St. Gallen
• Gallex

• Agrarzahlungen des Bundes – eine Analyse der Empfänger anhand der wichtigsten Zahlungsarten. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

... bisher aber zu keiner Entlastung der staatlichen Zahlungen an die Landwirtschaft geführt zu haben.... Kategorie besteht aus so genannten Beihilfen (hiernach als Milchbeihilfen bezeichnet). Beihilfe... BLW bestätigen, dass die aus ihren Kontrollen resultierenden, bezüglich den Alters- und den SAK...

• Bundesblatt num. 5, 5 février 2002
• Seccion Unica

• Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

... Teilnehmern, die Formulierung, Kontrolle und Ausführung der Projekte zu beeinflussen und d..., nicht aber betreffend staatlicher Beihilfen und Einschränkungen der Landerechte aus Umweltsch...-Übereinkommen die Beschaffungen von staatlichen Behörden aller Stufen und öffentlichen Unternehm...

• Bundesblatt num. 34, 31 août 1999
• Seccion Unica

• Europabericht 2006

...�isches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von . Krankheiten. EDA Eidgenössisches Departeme... wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen darstellen könnten. . Manchmal muss die Schwe... des Wettbewerbsrechts, der staatlichen Beihilfen, der Energie, des öffentlichen Bes...

• Bundesblatt num. 35, 5 septembre 2006
• Seccion Unica

• Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

...«Kapitel IV: Staatliche Beihilfen». «Art. 13 Staatliche Beihilfen. 1. Die Rechte un... von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, die die Warenverke..., ein Darlehen oder Stipendium aus dem staatlichen Fonds für Bildungsdarlehen (Statens lånekasse fo...

• Bundesblatt num. 39, 2 octobre 2001
• Seccion Unica

• Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

... Administration vereinfachen und die Kontrollen besser koordinieren. . Zur Umsetzung der Strate...); Abschaffung der Ausfuhrbeiträge und -beihilfen (Art. 26 und 41); unbefristete Weiterführung der ...7.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns 6543 . 7.3.2 Auswirkungen auf die gesells...

• Bundesblatt num. 29, 25 juillet 2006
• Seccion Unica

• Anhänge. Auswertungen der einzelnen Subventionsverhältnisse

... keine direkte Lenkungsmöglichkeit und Kontrolle. . Die Bedeutung und Perspektiven . der Subventi... auch an der Wirtschaftlichkeit der staatlichen Absatzförderungsmassnahmen geäussert. Die Finanz... der Landwirtschaft nehmen diese Beihilfen eine untergeordnete Rolle ein. Im Rahmen der AP 20...

• Bundesblatt num. 31, 5 août 2008
• Seccion Unica