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...Gerichtsschreiber Härri. Parteien. Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale R... der TKP-ML/TIKKO ("Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistische Vereinigung") ges...
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Tanz der Riesen: Indien und China praegen die Welt Campus, by Karl H Pilny, is reviewed.
...Dass die kommunistische Partei noch die alleinige Vorherrschaft für sich ...
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... Bericht über die von extremistischen Parteien und Gruppierungen für die Demokratie in Europa au... haben, gemessen an den einstigen kommunistischen Staatsparteien, teilweise stark sektiererische Zü...
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...Gerichtsschreiberin Gerber. Parteien. A.X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch ...Bereits vor dem Untergang des kommunistischen Regimes habe er sich öffentlich gegen die kommuni...
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Regeste
Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB). 1. Wer sich bei seiner journalistischen Tätigkeit politisch exponiert, kann grundsätzlich nicht dadurch in seinem Ruf als Journalist beeinträchtigt werden, dass seine politische Einstellung bekanntgegeben wird (E. 3a). 2. Ob die in einer Pressemitteilung enthaltene ungenaue Darstellung der beruflichen Tätigkeit eines Journalisten diesen in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt, hängt von den konkreten Umständen ab (E. 3b).
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Regeste
Atteinte illicite aux intérêts personnels (art. 28 CC). 1. Celui qui s'engage politiquement dans le cadre de son activité de journaliste ne saurait, en principe, être atteint dans sa réputation de journaliste du fait qu'il est donné connaissance ...
... gegen Freisinnig-Demokratische Partei des Kantons Zürich (Berufung). Faits à partir de...DDR-Zeitung "Wochenpost" und die kommunistische "Wiener Volksstimme". schreibt. Bekannt ist schlie...
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Regeste
Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB). Eine in tatsächlicher Hinsicht ungenaue Presseäusserung kann die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen nur dann verletzen, wenn sie diesen in einem falschen Licht erscheinen lässt. Wer politisch linksextreme, marxistische Auffassungen vertritt, kann sich daher nicht auf Art. 28 ZGB berufen, wenn er in einem Presseartikel zu Unrecht in Verbindung mit einer bestimmten kommunistischen Gruppierung gebracht wird.
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Regeste
Atteinte illicite aux intérêts personnels (art. 28 CC). Une déclaration de presse inexacte quant aux faits ne porte une atteinte illicite aux intérêts personnels de l'intéressé que si elle le fait apparaître sous un faux jour. Dès lors, celui qui, politiquement,...
... ein Zusammengehen mit der kommunistischen Partei der Sowjetunion befürworte, was auf sie jedoch ni...
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Regeste
Art. 98 lit. a OG und Art. 100 Abs. 1 lit. a OG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Einziehung von Propagandamaterial der Kurdischen Arbeiterpartei. Mit dem Ergehen des Einziehungsentscheids entfällt das Interesse an der Anfechtung der diesem vorangehenden Beschlagnahme (E. 2). Die Einziehung von Propagandamaterial aus Gründen der äusseren und inneren Sicherheit berührt zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 4b). Im Konfliktfall geht das Völkerrecht prinzipiell dem Landesrecht vor, insbesondere wenn die völkerrechtliche Norm dem Schutz der Menschenrechte dient. Gegen den Einziehungsentscheid des Bundesrats ist daher gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und entgegen Art. 98 lit. a und Art. 100 Abs...
... des Vermögens der sozialistischen Partei gerade nicht Streitgegenstand, und Art. 6 Ziff. 1 ... mehr, da von einer Gefahr einer kommunistischen Unterwanderung der Schweiz nicht mehr gesprochen w...