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Regeste
Art. 84 BGG; Auslieferung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles. Auch bei einer Auslieferung kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. Besondere Bedeutung des Falles hier bejaht, da Anlass bestand zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Wirksamkeit diplomatischer Zusicherungen in Bezug auf die menschenrechtskonforme Behandlung des Verfolgten im ersuchenden Staat (E. 1.3).
Regeste
Art. 43 BGG; ergänzende Beschwerdeschrift. Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung in Anbetracht der Schwierigkeit der sich stellenden Fragen ausnahmsweise gewährt (E. 1.6).
Regeste
Art. 42 Abs. 1, Art. 43 und Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG; neue Begehren nach Ablauf der...
...Januar 2007 übermittelte die Botschaft der Russischen Föderation dem Bundesamt das Ausli...März 2007, E. 3);. - Kasachstan (BGE 123 II 511 E. 6c S. 522 f.);. - Tunesien (BGE...
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...Am 5. Juni 2009 wurde die Botschaft zum Rahmen-13 SR 974.1 . kredit für einen Beitrag...Vier dieser Staaten (Ausnahme: Kasachstan) waren bereit, sich der Stimmrechtsgruppe anzuschl...
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...nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. März 20002,. beschliesst:....
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..., Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Libanon, Russland und Serbien). Die Beitritt...
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...3.2.2 Botschaftsnetz und Koordinationsbüros des EDA 5369 . 3.2.3 Reorg... Botschaft in Astana in der Republik Kasachstan und der Eröffnung einer Botschaft in Kathmandu in...
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... (Missionschef, Gene-ralsekretär, Botschafter usw.) beziehen sich auf beide Geschlechter. Zusamm... - Mehrfache Akkreditierungen (Kasachstan, Turkmenistan). - Bereits vom diplomatischen Insp...
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...Die Botschaft konzentriert sich auf die Analyse der wesentlichen...Die Reformen in Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmeni-stan, Usbeki...
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Regeste
Art. 51 Ziff. 4 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen; Art. 2 Ziff. 1, Art. 10, 12 Ziff. 2 lit. b und Art. 14 Ziff. 1 EAUe; Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II; Art. 3 EMRK; Art. 10 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 24 und 111 StGB. Auslieferung; Verfolgung eines mutmasslichen Führungsmitglieds der PKK durch die Türkei. Anforderungen an das Auslieferungsersuchen; Vorwürfe gegen den Verfolgten laut Ersuchen; beidseitige Strafbarkeit bejaht im Hinblick auf die untersuchte Teilnahme an der Tötung eines sogenannten "Dorfwächters" (E. 2). Einrede des politischen Deliktes. Mitberücksichtigung der bürgerkriegsähnlichen Situation im Zeitpunkt der verfolgten Straftat. Problematische Abgrenzung zwischen Terrorismus und legitimem Widerstandskampf gegen ethnische Verfolgung und...
...Januar 2006 ersuchte die türkische Botschaft in Bern das Bundesamt für Justiz (BJ) formell um ...Kasachstan verlangt worden. 4.5.4 BGE 133 IV 76 S. 90. Im Ur...