Kartellgesetzgebung

• Arrêt nº 2C 292/2008 de Tribunal Fédéral, 12 décembre 2008

Regeste Art. 26-30, Art. 49a Abs. 1 und Abs. 3 lit. a sowie Art. 39 KG, Art. 25 VwVG; Gesuch um Erlass einer (Feststellungs-)Verfügung im Melde- und Widerspruchsverfahren bezüglich direkter kartellrechtlicher Sanktionen. Das Melde- und Widerspruchsverfahren nach Art. 49a Abs. 3 lit. a KG ist ein kartellrechtliches Sonderverfahren, das zu keinem eigenständigen Entscheid über die Zulässigkeit eines gemeldeten wettbewerbsrelevanten Verhaltens führt; es soll als Vorverfahren sui generis den Betroffenen in Konkretisierung der offen formulierten Gesetzesgrundlage eine eigene Einschätzung der Zulässigkeit der gemeldeten Wettbewerbsbeschränkung erlauben (E. 2-3.2). Zwar lässt Art. 25 Abs. 1 VwVG auch Feststellungsverfügungen über Rechte und Pflichten zu, die auf einem sich erst zukünftig verwir...

... "immanente Unbestimmtheit der Kartellgesetzgebung" mit Blick auf das "durch das Legalitätsprinzip g...

• Arrêt nº 4P.102/2006 de Ire Cour de Droit Civil, 29 août 2006

... im Widerspruch zur russischen Kartellgesetzgebung ständen. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geld...

• Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

...Die schweizerische Kartellgesetzgebung ist stark vom europäischen Kartellrecht beeinflus...

• Bundesblatt num. 29, 24 juillet 2001
• Seccion Unica

• Arrêt nº 4P.208/2004 de Ire Cour de Droit Civil, 14 décembre 2004

... im Widerspruch zur russischen Kartellgesetzgebung ständen. Im Zusammenhang mit dem Geldwäschereivo...

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

... ist die kürzlich reformierte Kartellgesetzgebung, die den Wettbewerbsbehörden heute - ausser bei d...

• Bundesblatt num. 7, 22 février 2005
• Seccion Unica