... Bestand gehören die in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des humanitären Völkerrec... Ausbruch der bewaffneten Konflikte in Jugoslawien und Ruanda. Als Reaktion auf diese Feindseligkeite...
... Strafverfolgung an die Bundesrepublik Jugoslawien kaum durchführbar erscheint. Deren Behörden fehl...1). Angesichts der nach dem Kosovo-Konflikt fortdauernden Spannungen zwischen den die Behörde...
...Grundsätzlich besteht somit kein Konflikt zwischen WTO und MEAs, vielmehr ergänzen und unte... dem Ende des Krieges im ehemaligen Jugoslawien ist die EFTA gewillt, einen Beitrag zum Wiederaufb...
Regeste Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (TalibanV; SR 946.203). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Streichung aus Anhang 2 TalibanV (E. 2). Die Schweiz ist an die Sanktionsbeschlüsse des UNO-Sicherheitsrats gebunden (E. 3-6), sofern diese - wie im vorliegenden Fall - nicht gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens) verstossen (E. 7). Der Schweiz ist es deshalb verwehrt, den Beschwerdeführer selbständig aus Anhang 2 TalibanV zu streichen; hierfür ist ein besonderes Delisting-Verfahren durch den Sanktionsausschuss des UNO-Sicherheitsrats vorgesehen (E. 8). Die Schweiz muss den Beschwerdeführer in diesem Verfahren unterstützen (E....
... Umsetzung von UNO-Sanktionen gegen Ex-Jugoslawien; die Bindung an die einschlägigen Resolutionen de...6. Innerstaatlich ist der Konflikt zwischen Völkerrecht und Verfassungsrecht, einsch...
Regeste Art. 84 BGG; Auslieferung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles. Auch bei einer Auslieferung kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. Besondere Bedeutung des Falles hier bejaht, da Anlass bestand zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Wirksamkeit diplomatischer Zusicherungen in Bezug auf die menschenrechtskonforme Behandlung des Verfolgten im ersuchenden Staat (E. 1.3). Regeste Art. 43 BGG; ergänzende Beschwerdeschrift. Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung in Anbetracht der Schwierigkeit der sich stellenden Fragen ausnahmsweise gewährt (E. 1.6). Regeste Art. 42 Abs. 1, Art. 43 und Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG; neue Begehren nach Ablauf der...
...- der Bundesrepublik Jugoslawien (Urteil 1A.93/2002 vom 15. Mai 2002, E. 6);. - Alb... in Russland im Zusammenhang mit dem Konflikt in Tschetschenien (Urteil 1A.17/ 2005 vom 11. Apri...
... durch die Kriege in Ex-Jugoslawien neu ins öffentliche Bewusstsein. Der Beschuss der...
... das gesamte Gebiet des ehemaligen Jugoslawien absolut nichtig sei. Der Einwand des Rechtsmissbra... geliefert werden, wo ein bewaffneter Konflikt besteht oder sonstwie gefährliche Spannungen herr...
..., und zwar gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, nachdem die EU solche Sanktionsmassnahmen erlasse... bestimmt waren, in denen ein bewaffneter Konflikt herrschte, auszubrechen drohte oder sonstwie gefä...
...9.3 Massnahmen gegen Konfliktdiamanten 589 . 10 Exportförderung, Standortpromotion und T... und der Bundesrepublik Jugoslawien von 2002, das die neue Aufteilung der Schulden zw...
... auf nicht internationale bewaffnete Konflikte. Das Protokoll II ist in seiner an der ersten Übe... der beiden Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda hat ebenfalls zur Annäherung der auf n...
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