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Regeste
Art. 19 Ziff. 4 BetmG; Auslandtaten. Anforderungen an die Lokalisierung von im Ausland begangenen Taten (E. 2.1.3).
Regeste
Art. 19 Ziff. 4 BetmG, Art. 21 EUeR und Art. XXIV des Vertrages vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und zur Erleichterung seiner Anwendung. Die Nicht-Einhaltung der in Art. 21 EUeR und Art. XXIV des italienisch-schweizerischen Zusatzvertrages vorgesehenen formellen Regeln hat keine Folgen für die Kompetenz der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 19 Ziff. 4 BetmG erfüllt sind (E. 2.2).
Regeste
Art. 85 ff. IRSG, Art. 260ter und 305bis Ziff. 2 StGB; Geldwäschereihandlungen im Kosovo. Keine Bestimm...
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...: deutsch, französisch, englisch, italienisch und spanisch) . 1 Das französische und englische ...
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...Italienisch3333Englisch3333Mathematik4334Naturwissenschaften:. – Physik 1). – Chemie 1). – Biologie 1). ...
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... zurückzuweisen unter Festlegung von Italienisch als Verfahrenssprache. Subeventualiter sei im Fall...
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Regeste
Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Garantie des verfassungsmässigen Richters; Ausstand. - Ein Richter ist als Mitglied der Behörde zu betrachten, die den angefochtenen Entscheid gefällt hat, sofern er in dessen Rubrum aufgeführt wird; dies selbst dann, wenn seine Nennung mit der Bemerkung "abwesend" erfolgt ist. - Es liegt ein Ausstandsgrund vor, wenn ein Richter einer kantonalen Beschwerdeinstanz in einer Sache zur Entscheidung berufen wird, in welcher sich die gleichen Rechtsfragen - vorliegend die Frage nach der Übersetzung eines in italienisch verfassten Gutachtens einer Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung ins Französische - stellen wie in einem andern hängigen Verfahren, in welchem er als Anwalt auftritt.
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...(Germanistik, Medienwissenschaften und Italienisch) absolviert hätte. Im Hinblick darauf habe sie si...
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... Sprachen Deutsch, Französisch oder Italienisch ablegen. . 2 Sie oder er hat die Prüfungssprache ...
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Regeste
Art. 31 IVG; Art. 17 Abs. 1 ATSG; Rentenrevision. Die in Art. 31 IVG ("Herabsetzung oder Aufhebung der Rente") im Rahmen der rentenrevisionsrechtlichen Überprüfung vorgesehenen Einkommensfreibeträge finden nur Anwendung, wenn die Rentenbezügerin oder der Rentenbezüger neu ein tatsächliches Invalideneinkommen erzielt bzw. ein höheres Erwerbseinkommen generiert, nicht aber für den Fall, dass ein rein hypothetischer Verdienst angerechnet wird (E. 5).
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Regeste
Art. 31 LAI; art. 17 al. 1 LPGA; révision de la rente. Les franchises de revenu prévues à l'art. 31 LAI ("réduction ou suppression de la rente") en relation avec la révision de la rente sont applicables seulement lorsque le ou la bénéficiaire d'une rente perçoit désormais un revenu effe...
...1'500.-beträgt). Der italienische Gesetzestext spricht gleichenorts in Bezug auf die...
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... (Deutsch, Französisch oder Italienisch); . b. zweite Landessprache (Deutsch, Französisch...
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...Qualitätslikörwein b.A. Italienisch. Indicazione geografica tipica (IGT) Tafelwein, La...