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Regeste
Art. 38 BEHG: Internationale Amtshilfe, verlangt von der "Commission française des opérations de bourse" (COB). Das Gesuch um Amtshilfe der COB - einer den Anforderungen an die Vertraulichkeit genügenden Aufsichtsbehörde über die Finanzmärkte - trägt dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung (E. 4 und 5). Hinsichtlich des "Prinzips der langen Hand" erweist sich die "best efforts"-Erklärung der COB als ausreichend (E. 6). Bewilligung der Weiterleitung von Informationen an die zuständigen ausländischen Strafbehörden (Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG): Verfahren und Voraussetzungen (E. 7). Voraussetzungen vorliegendenfalls nicht erfüllt (E. 8).
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Art. 38 LBVM: entraide administrative internationale demandée par la Commission française des ...
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... aktive Präsenz des Landes in den internationalen Beziehungen sowie die Mitbestimmung und Mitgestalt... in den Bereichen Migrations-, Wirtschafts-, Finanzplatz-, Umwelt-, Gesundheits- und Wissensc...
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Regeste
Art. 38 BEHG; internationale Amtshilfe, verlangt von der "Commission française des opérations de bourse" (COB). Die COB genügt als Aufsichtsbehörde über die Finanzmärkte den Anforderungen an die Vertraulichkeit (Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG; E. 3). Anwendung eines Art. 76 lit. c IRSG ähnlichen Prinzips? Die vorliegend verlangten Massnahmen stünden mit einem solchen in Einklang (E. 4). Das Gesuch der COB trägt dem Vehältnismässigkeitsprinzip Rechnung (E. 5). Tragweite von Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG. Die Stellungnahme des Bundesamtes für Polizei darf nicht eine blosse Formsache sein (E. 6 u. 7).
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Art. 38 LBVM; entraide administrative internationale demandée par la Commission française des opérations de bourse (COB). La COB est une au...
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The book by Jagdish Bhagwati is reviewed.
... kaum mehr einen Bereich in der Wirtschaft, an dem nicht die Globalisierung ursächlich schul...
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Art. 38 Abs. 2 BEHG; Amtshilfe an die "Ontario Securities Commission (OSC)"; Vertraulichkeit und Prinzip der "langen Hand"; Anwendbarkeit rechtshilferechtlicher Regeln. Bei der "Ontario Securities Commission" handelt es sich um eine Börsenaufsichtsbehörde, der gestützt auf die von ihr gegebenen Zusicherungen ("best efforts") Amtshilfe geleistet werden kann (E. 3). Soweit mit der Gewährung der Amtshilfe die Weiterleitung kundenbezogener Informationen und Unterlagen an die Straf(verfolgungs)behörden bewilligt wird, gelten bezüglich der Spezialität und der Vertraulichkeit bzw. des Umfangs der zulässigen Datenübermittlung die zur Rechtshilfe in Strafsachen entwickelten Grundsätze (E. 4 und 6.3). Ein zusätzlicher Verdacht, welcher die Bewilligung einer Weiterleitung bereits im Amtsh...
...6b/aa). Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird in Kauf genommen, ...
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...g. die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und In... zwischen Hochschulen und Wirtschaft. . 3 Er fördert die Integration der Schweiz in in...
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Hanno Scholtz und Michael Nollert (2007): Schweizer Wirtschaft - ein Sonderfall? Seismo Verlag, Sozialwissenschaften und Gesellschaftsfragen, Zürich, ...
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... Feststellung der Vorinstanz auch wirtschaftlich Berechtigter der G._________ AG war. Ob dieser sei...Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) das Marktauswirkungspri...
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India, Brazil and South Africa belong to the most intractable blocking actors in the Doha Round. In order to explain this posture, reference is frequently made to the lack of willingness to compromise on the part of the other central actors EU and USA. In addition, the three countries' interests in the construction of an alliance of the South are cited as motivation for blocking the negotiations. This paper, however, accepts that trade policy is a two-level game and shows that the configurations of national decision processes in India, Brazil and South Africa and the resulting influence of specific interest groups significantly contribute to consolidating the blockade position. Against this backdrop, the authors are sceptical about the prospects of a compromise solution to the Doha Round.
... in einem ersten Analyseschritt die Wirtschafts- und Handelsstruktur der drei Länder analysiert w...
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...g. die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und In... zwischen Hochschulen und Wirtschaft. . 3 Er fördert die Integration der Schweiz in in...