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... seien nicht rechtsgenügend und unter Wahrung seiner Rechte als Angeklagter befragt worden. Auf ...Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) das Marktauswirkungspri...
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Regeste
Art. 6 Abs. 2 und 3 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA); Unabhängigkeit der internationalen Registrierung und Erlöschen des Schutzes im Ursprungsland. Der Widerspruch im Rahmen des Eintragungsverfahrens der Basismarke ist keine Klage im Sinne von Art. 6 Abs. 3 MMA und somit kein Grund für eine über die fünfjährige Frist hinausreichende Abhängigkeit der internationalen Registrierung von der Basismarke (E. 2.4-2.7).
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Regeste
Art. 6 al. 2 et 3 de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques (AMM); indépendance de l'enregistrement international et extinction de la protection légale dans le pays d'origine. L'opposition formée dans le cadre de la procédure d'enregistrem...
..., so würde die "Basismarke" unter Wahrung der ursprünglichen Priorität zwar im Ursprungsla...
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... und die Bestimmungsgebühr sind in der Währung oder einer der Währungen zu entrichten, die das A...
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...a) Wird eine internationale Anmeldung durch das Amt der Vertragspartei des Anm.... Regel 28 Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind . 1) [Ver...
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...vi) «Mitteilung» eine internationale Anmeldung oder einen Antrag, eine Erklärung, Auff.... Regel 28 Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind . 1) [Ve...
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... des neuen Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG), welches auf den 1. M..., Devisen, Reservepositionen beim Internationalen Währungsfonds und internationale Zahlungsmittel. ...
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Regeste
Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und ergänzender Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. 1. Internationale Rechtshilfe der Schweiz bei Konnexität zwischen gemeinrechtlichen und Fiskaldelikten (E. 4). 2. Das massgebliche Staatsvertragsrecht verlangt nicht, dass die Schweiz vor Gewährung der Rechtshilfe vom ersuchenden Staat noch eine ausdrückliche Zusicherung der Wahrung des Spezialitätsgrundsatzes einholt (E. 5b).
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Regeste
Convention européenne sur l'entraide judiciaire en matière pénale et traité complémentaire entre la Suisse et l'Allemagne fédérale. 1. Entraide judiciaire internationale de la Suisse en cas de connexité entre délits de droit commun et délits fiscaux (consid. ...
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...Regel 28 Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind. 1) [Verp...
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Regeste
Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 25 f. BankG; Art. 10 VwVG und Art. 11 des Organisationsreglements FINMA 2008; Zulässigkeit der Herausgabe von Bankkundendaten der UBS an die amerikanischen Behörden durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) im Februar 2009. Inhalt und Stellenwert des Bankkundengeheimnisses im schweizerischen Recht (E. 2.1). Bankenrechtliche Schutzmassnahmen müssen das Bankkundengeheimnis wahren und dürfen nicht dazu dienen, die Kompetenzen der Rechtshilfe- oder Steuerbehörden bzw. die von diesen zu prüfenden, für die amtshilfeweise Aufhebung des Bankkundengeheimnisses erforderlichen Voraussetzungen zu umgehen (E. 2.2 und 2.3). Bejahung der Zulässigkeit der Herausgabe der Kundendaten gestützt auf die polizeiliche Generalklausel (E. 3 und 4). ...
...Zur Wahrung der Gläubiger- und Anlegerinteressen und zur Sich...März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) bzw. d...
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... (1) Alle Verträge und sonstigen internationalen Übereinkünfte, die ein Mitglied der Vereinten Na... alle etwa erforderlichen Massnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherhei...