Regeste Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 94 ff. und Art. 107 Abs. 3 IRSG. Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsentscheides, den vom Verurteilten erzielten Ertrag aus Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung einzuziehen. Bei nicht mehr greifbarem Deliktserlös ist auch die Einziehung einer diesbezüglichen Ersatzforderung des ersuchenden Staates als rechtshilfefähige Sanktion im Sinne von Art. 94 IRSG zu erachten (E. 3). In einem solchen Fall ist die für die Vollstreckung ausländischer Kostenentscheide gemäss Art. 107 Abs. 3 IRSG vorgesehene Lösung sinngemäss anzuwenden, so dass das Rechtshilfeverfahren nicht unentgeltlich zu führen ist, sondern die entstandenen Prozesskosten dem rechtshilfeweise herauszugebenden Betrag vorweg zu belasten sind (E. 4). **...
...in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten... zu geben, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen; . in der Erwägung,...
... kann sich auf dem Gebiet der internationalen Rundfunkkommunikation nur dann bewahren, wenn er s... gegen eine allfällige indirekte Sanktionierung von Programmveranstaltern für Verstösse gegen...
...f. ihre Anträge zu den Sanktionen oder die Ankündigung, diese Anträge würden an d.... 5. Kapitel: Internationale Rechtshilfe . Art. 54 Anwendbarkeit dieses Gesetze...
...2. Fédération Internationale de Football Association (FIFA),. vertreten durch R... sei im Hinblick auf die zu verhängende Sanktion die Kooperation des Beschwerdeführers sowie seine...
Regeste Art. 26-30, Art. 49a Abs. 1 und Abs. 3 lit. a sowie Art. 39 KG, Art. 25 VwVG; Gesuch um Erlass einer (Feststellungs-)Verfügung im Melde- und Widerspruchsverfahren bezüglich direkter kartellrechtlicher Sanktionen. Das Melde- und Widerspruchsverfahren nach Art. 49a Abs. 3 lit. a KG ist ein kartellrechtliches Sonderverfahren, das zu keinem eigenständigen Entscheid über die Zulässigkeit eines gemeldeten wettbewerbsrelevanten Verhaltens führt; es soll als Vorverfahren sui generis den Betroffenen in Konkretisierung der offen formulierten Gesetzesgrundlage eine eigene Einschätzung der Zulässigkeit der gemeldeten Wettbewerbsbeschränkung erlauben (E. 2-3.2). Zwar lässt Art. 25 Abs. 1 VwVG auch Feststellungsverfügungen über Rechte und Pflichten zu, die auf einem sich erst zukünftig verwir...
... den Fall, dass eine DMIF oder die internationale Fallback Interchange Fee für inländische Transak...
... sei in Bezug auf den Schuldspruch, die Sanktion sowie hinsichtlich Ziff. III.5 (Freigabe der Kauti...Die internationale Umsetzung sei primär in Art. 3 Abs. 2 bis Abs. 4 ...
Regeste Art. 34 StGB, Geldstrafe/Bemessung. Grundlagen und Zweck der Geldstrafe im neuen Sanktionensystem (E. 4). Grundsätze zur Bemessung der Geldstrafe (E. 5). Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Familien- und Unterstützungspflichten, persönliche Verhältnisse und Existenzminimum als Kriterien zur Bemessung von Geldstrafen (E. 6). Regeste Art. 42 und 43 StGB, bedingte und teilbedingte Geldstrafen; Verbindungsgeldstrafe. Voraussetzungen der Gewährung des bedingten und teilbedingten Geldstrafenaufschubs (E. 7.1 und 7.2). Möglichkeiten, eine bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder Busse zu verbinden (E. 7.3). Abgrenzung der Strafenkombination von der teilbedingten Geldstrafe (E. 7.4). Regeste Art. 41 StGB, kurze unbedingte Freiheitsstrafe. Wegen der Subsidiarität von ...
... schliesslich noch die Frage, ob internationale Vollzugsübereinkommen den stellvertretenden Vollz...
...Rechtskräftige Verurteilungen mit Sanktion, verletztem Gesetz, Art der Strafe, Strafmass, Art...Juni 2009 3 über internationale militärische Kontakte sowie der Auswertung dieser...
... zum Vollzug des Restes der verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet des anderen Staates zu übers... und aus anderen Abkommen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, welche die Üb...
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