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India, Brazil and South Africa belong to the most intractable blocking actors in the Doha Round. In order to explain this posture, reference is frequently made to the lack of willingness to compromise on the part of the other central actors EU and USA. In addition, the three countries' interests in the construction of an alliance of the South are cited as motivation for blocking the negotiations. This paper, however, accepts that trade policy is a two-level game and shows that the configurations of national decision processes in India, Brazil and South Africa and the resulting influence of specific interest groups significantly contribute to consolidating the blockade position. Against this backdrop, the authors are sceptical about the prospects of a compromise solution to the Doha Round.
... zu Bundesstaaten sowie von Politik zu Interessengruppen und NGOs. Dabei gilt auch zu ... für seine Volkswirtschaft und Gesellschaft. Auch wenn der Industrie- und Dienstleistungssekto...
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...Die internationale Umsetzung sei primär in Art. 3 Abs. 2 bis Abs. 4 ... Gewaltakte zu begehen und Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu gewinnen. Sie ist gekennzeichnet...) sowie die Rolle der involvierten Gesellschaften, z.B. der Gesellschaft o.________ und der Gesellsc...
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Vital resources such as drinking water stand due to their scarceness ever more frequently in the focus of measures of development policy. Not only are many smaller organizations increasingly launching programs for the potable water supply, but so are large financial establishment icons such as the World Bank and International Monetary Fund (IMF).
..., dass die Wasserproblematik nicht von der Politik losgelöst betrachtet werden könne und dabei die ..., weil weder die Verletzlichkeit der Gesellschaft noch der Umwelt in die Kostenanalyse miteinbezogen...
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... in einem mehrsprachigen und gesellschaftlich vielfältigen Land wie der Schweiz von existenziel... kann sich auf dem Gebiet der internationalen Rundfunkkommunikation nur dann bewahren, wenn er s... nicht realisierbar hat sich auch eine Politik der Abschottung erwiesen. Noch im Jahre 1994 hatte...
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..., drei Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen. Wir beantragen Ihnen, d... Verantwortung und der gesellschaftlichen Solidarität ebenfalls Rechnung tragen, um allen d.... Horizontale Politiken (vgl. Ziff. 5) . Die Bereiche Warenverkehr (Indust...
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... zum besseren Verständnis der Gesellschaft bereitstellen;. d. das kulturelle Erbe und die dok... Partnern und entwickelt die internationalen Beziehungen namentlich im EU-Rahmen weiter. d. Es ...a. Es bereitet die Politik im Bereich von Wissenschaft, Forschung, Hochschule...
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...190 Abs. 2 lit. b IPRG (Internationales Schiedsgericht; Zuständigkeit),. Staatsrechtliche... in Grossbritannien inkorporierten Gesellschaft des japanischen Finanzkonzerns Y.________, die ber... Regierung daher ihre ab 1997 entwickelte Politik, dem Banksektor keine direkten Finanzhilfen zu gew...
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... auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene unabdingbar ist; . in Würdigung der Bedeutu... Ausdrucksformen der Völker und Gesellschaften verkörpert wird, aus denen die Menschheit besteht..., Entwicklung und Umsetzung von Politik, Förderung und Vertrieb kultureller Ausdrucksform...
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Regeste
Art. 38 Abs. 2 BEHG; Amtshilfe an die "Ontario Securities Commission (OSC)"; Vertraulichkeit und Prinzip der "langen Hand"; Anwendbarkeit rechtshilferechtlicher Regeln. Bei der "Ontario Securities Commission" handelt es sich um eine Börsenaufsichtsbehörde, der gestützt auf die von ihr gegebenen Zusicherungen ("best efforts") Amtshilfe geleistet werden kann (E. 3). Soweit mit der Gewährung der Amtshilfe die Weiterleitung kundenbezogener Informationen und Unterlagen an die Straf(verfolgungs)behörden bewilligt wird, gelten bezüglich der Spezialität und der Vertraulichkeit bzw. des Umfangs der zulässigen Datenübermittlung die zur Rechtshilfe in Strafsachen entwickelten Grundsätze (E. 4 und 6.3). Ein zusätzlicher Verdacht, welcher die Bewilligung einer Weiterleitung bereits im Amtsh...
...6b/aa). Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird in Kauf genommen, ...Schluep (Hrsg.), Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, S. 619; LOMBARDI... vertraulichen Tatsache, dass eine Gesellschaft eine andere zu kaufen oder mit ihr zu fusionieren ...
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...Mit ihrem internationalen Engagement wahrt die Schweiz ihre Interessen gegen...gement, das auf einer umfassenden Politik der bilateralen und multilateralen Interessenwahru... zu den politischen und gesellschaftlichen Schlüsselfragen zählt. Aus diesem Grund wurde vo...