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Regeste
Art. 120 BGG, Art. 12 und 16 IRSG; im Rahmen eines Verfahrens um internationale Rechtshilfe in Strafsachen gestelltes Gesuch, im Büro eines Rechtsanwalts sichergestellte Dokumente zu entsiegeln; negativer Kompetenzkonflikt zwischen den kantonalen Behörden und dem Bundesstrafgericht. Zulässigkeit der Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG (E. 1). Zufolge Aufhebung der einschlägigen kantonalen Norm stellte das kantonale Gericht seine Unzuständigkeit zur Behandlung des Entsiegelungsgesuchs fest. Auch das Bundesstrafgericht (BStGer), an welches die Tessiner Staatsanwaltschaft gelangte, erklärte sich für die Behandlung des Entsiegelungsgesuchs unzuständig. Das BStGer hätte diesfalls einen anfechtbaren Nichteintretensentscheid fällen müssen und nicht beim Bundesgericht Klage erheben so...
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... müssen die Anforderungen der Norm EN 1596411 . und dieses Anhangs an den Aufbau und .... 12 Recommandation Internationale OIML R 126, Éthylomètres, Edition 1998. Der Text...
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...Beschwerdegegner. Gegenstand. Internationales Schiedsgericht,. Beschwerde gegen den Schiedsentsc... aufzeigt, inwiefern die entsprechenden Normen den Gehalt der Garantien gemäss Art. 190 Abs. 2 l...
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... deviare la quantità misurata in normali condizioni d'impiego, a meno che tale deviazione s...2013 Recommandation Internationale OIML5 R 63: Tables de mesure du pétrole, (1994); ...
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... und ein Netz bestehender internationaler Vertragswerke andererseits, haben den Wandel der W..., Krisenbewältigung und Normalisierung der Lage nach Konflikten. Die OSZE hat bei der fri...
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.... Grundsatz . 2.1 Norm . Die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand rich...
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... die Kennzeichen und Aufschriften bei normaler Gebrauchslage des Messmittels gut sichtbar sind. D...-Wasser-Mischung auf nationale oder internationale Normale gemäss Artikel 9 der Messmittelverordnung...
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Regeste
Gerichtsstand bei Mietstreitigkeiten über unbewegliche Sachen im internationalen Verhältnis (Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugÜ; Art. 112 IPRG; Art. 23 GestG). Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Vertragsgerichtsständen der Art. 112 f. IPRG; Art. 23 GestG findet keine analoge Anwendung (E. 4.2).
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Regeste
For des contestations en matière de baux à loyer immobiliers dans les rapports internationaux (art. 16 ch. 1 let. a CL; art. 112 LDIP; art. 23 LFors). La compétence à raison du lieu se détermine selon les art. 112 s. LDIP fixant les fors généraux en matière de contrats; l'art. 23 LFors ne s'applique pas par analogie (consid. 4.2).
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Regesto
Foro per le controversie in materia di ...
...Da die Norm lediglich die internationale Zuständigkeit regelt...
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...Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation . die vom Verwaltungsrat de..., die soweit wie möglich alle aktuellen Normen der bestehenden internationalen Seearbeitsüberein...
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Regeste
Art. 98 lit. a OG und Art. 100 Abs. 1 lit. a OG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Einziehung von Propagandamaterial der Kurdischen Arbeiterpartei. Mit dem Ergehen des Einziehungsentscheids entfällt das Interesse an der Anfechtung der diesem vorangehenden Beschlagnahme (E. 2). Die Einziehung von Propagandamaterial aus Gründen der äusseren und inneren Sicherheit berührt zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 4b). Im Konfliktfall geht das Völkerrecht prinzipiell dem Landesrecht vor, insbesondere wenn die völkerrechtliche Norm dem Schutz der Menschenrechte dient. Gegen den Einziehungsentscheid des Bundesrats ist daher gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und entgegen Art. 98 lit. a und Art. 100 Abs...