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Regeste
Anspruch auf gerichtliche Überprüfung von polizeilichen Realakten; Verweigerung des Zugangs nach Davos gegenüber einem Journalisten anlässlich des Weltwirtschaftsforums 2001; Art. 5 und 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Bundesverfassungsrecht räumt keinen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung von Eingriffen in Grundrechte infolge polizeilicher Realakte ein, welche einem Journalisten anlässlich des Weltwirtschaftsforums 2001 den Zugang nach Davos verwehrten (E. 4). Die polizeilichen Realakte berühren den Journalisten im vorliegenden Fall nicht in einer civil right-Position; der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung hält von Art. 6 Ziff. 1 EMRK stand (E. 5).
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Regeste
Droit au contrôle judiciaire des actes matériels de la police; interd...
... Eye on Davos" eine unabhängige internationale Konferenz durch. BGE 130 I 388 S. 389. Im Vorfeld ...
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... Beschlüsse, die 1992 bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklun... und Waldforschung in einen internationalen Rahmen; . von dem Wunsch geleitet, in der Forstwir...
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Regeste
Anfechtbarkeit von polizeilichen Realakten, Verweigerung des Zugangs nach Davos gegenüber einem Journalisten anlässlich des Weltwirtschaftsforums 2001; Informationsfreiheit, Einschränkung von Grundrechten; Art. 10 Abs. 2, 16 f. und 36 BV, Art. 8, 10 und 13 EMRK. Die polizeiliche Hinderung des Zugangs nach Davos anlässlich des Weltwirtschaftsforums 2001 berührt den betroffenen Journalisten in der persönlichen Freiheit sowie in der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (E. 2). Wirksame Beschwerde bei der Regierung im Sinne von Art. 13 EMRK im Anschluss an polizeiliche Realakte (E. 6.1). Beurteilung des durch die polizeilichen Anordnungen bewirkten Grundrechtseingriffs im vorliegenden Fall: Abstützen auf die polizeiliche Generalklausel (E. 7.3); öffentliches Interesse (E. 7....
... Eye on Davos" eine unabhängige internationale Konferenz durch. BGE 130 I 369 S. 371. Im Vorfeld ...
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...Mit ihrem internationalen Engagement wahrt die Schweiz ihre Interessen gegen...3.1.5 Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) 1111 . 3.1.6 Internationale Strafjustizorgan...
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.... Art. 41 Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs . (Art. 23 Abs. 4 MWSTG) 1 Von der...die Delegierten internationaler Konferenzen, die diplomatischen Status geniessen, wenn di...
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... Anwälte, die an Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen oder Schiedsgerichten teilnehmen, b...b. internationalen Konferenzen, Personen, die in offizieller Eigenschaft für sie...
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Regeste
Abstrakte Anfechtbarkeit eines Polizeieinsatzbefehls, Gewährleistung hinreichenden Rechtsschutzes im Anschluss an einen Polizeieinsatz; Art. 84 Abs. 1 OG, Art. 13 EMRK. Anfechtbarkeit von Erlassen und Verwaltungsverordnungen im Allgemeinen (E. 4.3). Gewährleistung hinreichenden Rechtsschutzes im Anschluss an Realakte anlässlich eines Polizeieinsatzes; Ausschluss der abstrakten Anfechtbarkeit eines Polizeieinsatzbefehls (E. 4.5).
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Regeste
Contrôle abstrait d'un ordre d'intervention donné à la police et garantie d'une protection juridique suffisante à la suite d'une intervention de la police; art. 84 al. 1 OJ, art. 13 CEDH. Contrôle des actes normatifs et des ordonnances administratives, en général (consid. 4.3). Garantie d'une protection ...
... 2001 in Davos eine unabhängige internationale öffentliche Konferenz. Anlässlich dieser Veranst...