Internationale Gerichtsbarkeit
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Regeste
Arrestbewilligung und Arrestvollzug (Art. 271 ff. und 275 SchKG); Immunität der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Abkommen vom 10. Februar 1987 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zur Regelung der rechtlichen Stellung der Bank in der Schweiz); Rechtsweggarantie (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29a BV). Überprüfbarkeit des Arrestbefehls im Arrestvollzug (E. 3).
Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich anvertraute Werte ebenso wie Ansprüche gegen die Bank können ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht mit Arrest belegt werden. Vereinbarkeit mit der Rechtsweggarantie (E. 4).
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Regeste
Autorisation de séquestre et exécution du séquestre (art. 271 ss et 275 LP); immuni...
... der Beschwerdegegnerin von der Gerichtsbarkeit und von Massnahmen der Vollstreckung (im authentis...
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...Art. 5 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung. 1. Im Rahmen ihrer Tätigk...
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Regeste
Strafbare Handlungen an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz. Räumlicher Geltungsbereich des schweizerischen Strafrechts; schweizerische Gerichtsbarkeit (Art. 11, 97 und 98 LFG; Tokioter Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen; Chicagoer Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt). Eine strafbare Handlung (im konkreten Fall eine einfache Körperverletzung), die an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs während einer Zwischenlandung im Ausland begangen wird, fällt unter den Anwendungsbereich des schweizerischen Strafrechts und unter die schweizerische Gerichtsbarkeit.
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Regeste
Infractions à bord d'un aéronef suisse survenues hors du territoire helvé...
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...'entendre, le Président de la Cour internationale de justice nommera le président. . 5. La procédu... Artikel 6 Absatz 1 oder 2 seine Gerichtsbarkeit begründen kann, wobei in diesen Fällen die jewei...
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... und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit, zum Ziel hat; . eingedenk der ti.... Abschnitt 3: Gerichtsbarkeit . Art. 22 Gerichtsbarkeit . 1 Jede Vertragsparte...
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...ren, ob das schweizerische und das internationale Recht genügen, um den heutigen Herausforderungen ...5.5.2.3 Nationale Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung des. Völkerrechts 674 . 5.5.2.4...
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... eines anderen Vertragsstaats Gerichtsbarkeit auszuüben oder Aufgaben wahrzunehmen, die nach in...
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... in der Organisation der obersten Gerichtsbarkeit 4242. 2.4.1 Integration der obersten Sozialversic...7 Verhältnis zum internationalen Recht 4475. 8 Verfassungsmässigkeit 4476. Abkürz...
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... eines anderen Vertragsstaats Gerichtsbarkeit auszuüben oder Aufgaben wahrzunehmen, die nach de...
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.... 5. Kapitel: Internationale Rechtshilfe . Art. 54 Anwendbarkeit dieses Gesetze... die Beurteilung einer der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straftat der militärischen Gericht...