Internationale Charta

• Arrêt nº 1A.45/2007 de Ire Cour de Droit Civil, 14 novembre 2007

Regeste Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (TalibanV; SR 946.203). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Streichung aus Anhang 2 TalibanV (E. 2). Die Schweiz ist an die Sanktionsbeschlüsse des UNO-Sicherheitsrats gebunden (E. 3-6), sofern diese - wie im vorliegenden Fall - nicht gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens) verstossen (E. 7). Der Schweiz ist es deshalb verwehrt, den Beschwerdeführer selbständig aus Anhang 2 TalibanV zu streichen; hierfür ist ein besonderes Delisting-Verfahren durch den Sanktionsausschuss des UNO-Sicherheitsrats vorgesehen (E. 8). Die Schweiz muss den Beschwerdeführer in diesem Verfahren unterstützen (E....

... Massnahmen zur Durchsetzung internationaler Sanktionen und gehört damit zu den Verfügungen a... stünden nicht im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und verletzten sogar zwinge...

• Vertrag über die Energiecharta (mit Anlagen, Beschlüssen und Schlussakte)

...November 1990 unterzeichnete Charta von Paris für ein neues Europa; im Hinblick auf d... Nichtverbreitung und sonstiger internationaler Verpflichtungen. Art. 9 Zugang zu Kapital (1) Die ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 48, 8 décembre 1998
• Einzig
• Vertrag

• Botschaft vom 4. Dezember 2000 über die Volksinitiative 'Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'

...- die sich aus der UNO-Charta ergebenden Verpflichtungen übernehmen. - die für... den Willen der Schweiz, an der internationalen Politik solidarisch mitzuwirken und auf weltweite,...

• Bundesblatt num. 11, 20 mars 2001
• Seccion Unica

• Internationale Gesundheitsvorschriften (2005)

... (4) Die Staaten haben im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des V�...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 23, 5 juin 2007
• Einzig
• Internationale

• Neutralität

... entwickelte, wird von der internationalen Gemeinschaft seit langem anerkannt und akzeptiert..... Das Neutralitätsrecht findet in der Charta der Vereinten Nationen (UNO)3 seine Grenzen. Wide...

• Bundesblatt num. 30, 24 juillet 2007
• Seccion Unica

• Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)

... der von der Schweiz ratifizierten internationalen Abkommen vereinbar ist; und . b. das Herkunfts- o... (UNODC) nach Artikel 29 der Charta der Vereinten Nationen vom 10. September 20027; . ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 25, 21 juin 2011
• Einzig

• Charta der Vereinten Nationen

... (1) Alle Verträge und sonstigen internationalen Übereinkünfte, die ein Mitglied der Vereinten Na...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 16, 29 avril 2003
• Einzig
• Charta

• Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Tadschikistan

... KSZE/OSZE-Dokumente, insbesondere der Charta von Paris für ein neues Europa und den im Schluss... nationalen Gesetzgebung und ihrer internationalen Verpflichtungen auf harmonische Weise zu entwickel...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 20, 15 mai 2012
• Einzig

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

..., drei Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen. Wir beantragen Ihnen, d... Verpflichtungen - insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklär...

• Bundesblatt num. 6, 16 février 2010
• Seccion Unica

• Bericht 2005 über die Beziehungen der Schweiz mit der Organisation der Vereinten Nationen und mit den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz

... über die Gültigkeit des auf der UNO-Charta gründenden Systems der kollektiven Sicherheit vor...

• Bundesblatt num. 24, 21 juin 2005
• Seccion Unica