..., drei Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen. Wir beantragen Ihnen, d... die Konsolidierung und der Ausbau der Beziehungen mit der EU sowie die Stärkung des multilateralen ... seinerseits zu offiziellen Besuchen in Berlin und Frankfurt (März) sowie in London (April) auf....
... die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ, SR 0.211.230.02). Am 17. ... auf die familiären und örtlichen Beziehungen an. Für die Dauer der Präsenz gibt es keine fest... Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Berlin 2009, D 35 m.w.H.). 2.2 Das Obergericht ist davon ...
Regeste Art. 121 Abs. 2, Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 189 Abs. 4 BV (Fassung Justizreform); Art. 13 und 8 EMRK; Art. 100 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 und 4 OG. Vom Bundesrat verhängtes Einreiseverbot gegen einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer aus Gründen der Wahrung der Landesinteressen. Grundsätzliche Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen (unmittelbar auf die Bundesverfassung gestützte) Bundesratsbeschlüsse betreffend Einreisesperren und politische Ausweisungen (E. 2). Anwendbarkeit von Art. 13 EMRK bejaht bei Verhängung eines Einreiseverbots gegen einen niedergelassenen Ausländer, dessen Ehefrau und Kinder in der Schweiz leben, da sich in vertretbarer Weise ein Eingriff ins Familienleben (Art. 8 EMRK) behaupten lässt (E. 3). Hat das Bun...
...zur Schweiz. geeignet sind, die Beziehungen der Schweiz zu Mazedonien und zu. Drittstaaten zu ...12 (und 13) des internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und... zwischen Menschenrecht und Migration, Berlin 1999, S. 121). Selbst wenn seine Ehefrau und die K...
...Mit ihrem internationalen Engagement wahrt die Schweiz ihre Interessen gegen... verfolgt in ihren diplomatischen Beziehungen eine Politik der Universalität: Sie bemüht sich ... zahlreichen Verhandlungen in Madrid und Berlin auf hoher Ebene tätig wurden, trug massgeblich zu...
Regeste Zivilgerichtsbarkeit; diplomatische Immunität der Mitglieder der Ständigen Missionen bei den Vereinten Nationen in Genf. Die Zivilgerichte sind an eine Verfügung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) über die Aberkennung der diplomatischen Immunität eines Staatenvertreters gebunden, es sei denn, die Verfügung sei nichtig (E. 3.3). Befugnis und Verfahren zur Aberkennung der diplomatischen Immunität eines Mitglieds einer Ständigen Mission bei den Vereinten Nationen in Genf (E. 3.4). Nichtigkeit der Verfügung des EDA über die Aberkennung der diplomatischen Immunität im vorliegenden Fall verneint mit der Folge der Zuständigkeit der schweizerischen Zivilgerichte (E. 3.5). Juridiction civile; immunité diplomatique des membres des Missions permanentes a...
... Commonwealth of Dominica bei den internationalen Organisationen in Genf. In einer an die Mission vo... des Rechts der diplomatischen Beziehungen hat zur Konsequenz, dass der Mangel eines auf dies...Aufl., Berlin 1984, N. 660). Nach Art. 9 Ziff. 1 WÜD sind perso...
..., nämlich in Ankara, Belgrad, Berlin, Islamabad, Kairo, Kiew, London, Madrid, Mosk...auf den Chef Internationale Beziehungen, den Missionsschef und den Strategisch...
Regeste Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; internationale Zuständigkeit des ersuchenden Staates (Art. 1 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen). Inwieweit und nach welchen Massstäben muss oder darf der ersuchte Staat die internationale Zuständigkeit des ersuchenden Staates zur Verfolgung der im Ersuchen geschilderten Straftat überprüfen (E. 6)? **************************************** Regeste Entraide judiciaire internationale en matière pénale; compétence internationale de l'Etat requérant (art. 1 al. 1 de la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale). Dans quelle mesure et selon quels critères l'Etat requis doit-il ou peut-il vérifier la compétence internationale de l'Etat requérant de poursuivre l'infraction décrite da...
... M.X.________ bei der Bank O.________ in Berlin überwiesen worden. Von dort aus sei das Geld durc... akzeptiert hat, und werden ihre Beziehungen zu Russland künftig auf dieser Grundlage unter Be...
Regeste Art. 146 StGB (Dreiecksbetrug); Art. 7 aStGB (schweizerische Zuständigkeit im Strafpunkt); Art. 129 IPRG und Art. 30 Abs. 2 BV (Zivilpunkt, Adhäsionsprozess). Schädigt der Getäuschte nicht sich selbst, sondern einen Dritten, setzt die Erfüllung des Betrugstatbestands voraus, dass der Getäuschte für den Vermögenskreis des Geschädigten verantwortlich ist und darüber zumindest in tatsächlicher Hinsicht verfügen kann. Diese Stellung des Getäuschten im Umfeld des Geschädigten ermöglicht die Abgrenzung zum Diebstahl, begangen in mittelbarer Täterschaft (E. 4.3). Im internationalen Verhältnis ist bei mehreren gewerbsmässig verübten Taten für jede einzelne selbständig zu prüfen, ob der Handlungs- oder der Erfolgsort gemäss Art. 7 aStGB in der Schweiz liegt (E. 6.3). Ein arglistiges Bes...
...Aufl., Köln/Berlin/Bonn/München 1983, S. 217; allgemein Kai Ambos, I... Adhäsionsprozess, speziell in seinen Beziehungen zum Zivilprozess, Diss. Zürich 1958, S. 38 f.; si...
... unsere Aussenpolitik, sondern die internationalen Beziehungen überhaupt entscheidend mitbestimmen w... Besitz sind (Swiss, Lufthansa, Air Berlin usw.). Fast ein Viertel der Flugbewegungen finden ...
Regeste Art. 8 EMRK, Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 9 und 10 BetmG, Art. 48 BetmV, Art. 24 und 26 HMG; Abgabe von Natrium-Pentobarbital für den begleiteten Suizid einer psychisch kranken Person. Natrium-Pentobarbital kann einem Sterbewilligen weder nach dem Betäubungsmittelrecht noch nach dem Heilmittelrecht ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden (E. 4). Art. 8 EMRK bzw. Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV verpflichten den Staat nicht dazu, dafür zu sorgen, dass Sterbehilfeorganisationen oder Suizidwillige Natrium-Pentobarbital rezeptfrei beziehen können (E. 5-6.3.6). **************************************** Regeste Art. 8 CEDH, art. 10 al. 2 et art. 13 al. 1 Cst., art. 9 et 10 LStup, art. 48 OStup, art. 24 et 26 LPTh; remise de natrium-pentobarbital pour l'assista...
... für die Schweiz verbindlichen internationalen Recht: Pentobarbital ist in der Liste III des Übe... Entwicklung und darauf, persönliche Beziehungen mit anderen Menschen und der Umwelt ausbilden und ... Menschenrechtskonvention, Köln/Berlin/Bonn/München 1992, Rz. 268 zu Art. 8 EMRK). 6.2 ...
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